Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen bekräftigt Kandidatur und kündigt Gang vor den Kassationshof an

Paris – 08.07.2026: Marine Le Pen hat einen Tag nach ihrer Verurteilung im Berufungsverfahren zur Affäre um mutmaßliche Scheinbeschäftigungen von Assistenten im Europäischen Parlament ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 bekräftigt und zugleich ein Rechtsmittel vor dem Kassationshof angekündigt. „Ich spiele nicht auf Zeit“, sagte sie vor Journalistinnen und Journalisten und betonte, sie wolle den Rechtsweg vollständig ausschöpfen. Begleitet wurde sie bei einem ersten Auftritt in der Sarthe von Jordan Bardella, der an ihrer Seite Geschlossenheit signalisierte.

Die Cour d'appel de Paris hatte am 7. Juli ein Strafmaß bestätigt, das nach übereinstimmenden Medienberichten im Vergleich zur ersten Instanz teilweise reduziert wurde. Gegenstand des Verfahrens sind Zahlungen aus Brüssel zwischen 2004 und 2016, die nach Auffassung der Richterinnen und Richter teilweise parteipolitischen Tätigkeiten zugutekamen. Nach bisherigen Informationen bleibt Le Pen wählbar; eine endgültige Entscheidung über Nebenfolgen wie mögliche Inhabilität liegt erst nach der Prüfung durch die Cour de cassation vor. Ein Pourvoi en cassation setzt die politische Tätigkeit nicht automatisch aus, sondern beschränkt sich auf die rechtliche Überprüfung des Urteils.

Politisch verschiebt das Urteil den Start in die Vorphase der Präsidentschaftskampagne. In der RN-Führung wird Le Pens Kurs als Zeichen der Stabilität gewertet, während Vertreterinnen und Vertreter aus Mitte und Linksbündnissen auf Transparenz und zügige Klärung drängen. Beobachterinnen und Beobachter verweisen darauf, dass juristische Auseinandersetzungen in Frankreich wiederholt parallel zu Wahlkämpfen verlaufen sind und die öffentliche Agenda über Monate prägen können. Für Le Pen ist die Ausgangslage heikel: Sie will das Urteil anfechten, ohne die Dynamik der Kampagne zu verlieren.

Rechtsexperten ordnen ein, dass der Kassationshof ausschließlich Rechtsfehler prüft, nicht aber eine neue Tatsachenbewertung vornimmt. Bis zur Entscheidung gilt das Berufungsurteil, während Fristen für Einlegung und Begründung des Pourvois laufen. Verfahrenskalender und Terminierungen wurden bislang nicht offiziell veröffentlicht. Für das Lager der politischen Mitte bedeutet die Situation die Chance, die Integritätsfrage zu stellen; für den RN kann die öffentliche Debatte zur Mobilisierung eigener Anhänger beitragen.

In den kommenden Wochen sind daher zwei Ebenen zu unterscheiden: die juristische Klärung in Paris und der organisatorische Aufbau eines landesweiten Wahlapparats. Le Pen und Bardella setzen auf Präsenztermine in den Départements, um den Eindruck normaler Kampagnenarbeit zu festigen. Ob das gelingt, hängt auch davon ab, wie schnell die Cour de cassation über die Zulässigkeit und die Begründetheit des Pourvois befindet und wie stark der Fall die mediale Aufmerksamkeit bindet.