Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen kündigt Kassationsbeschwerde an und bekräftigt Präsidentschaftsbewerbung

La Flèche – 08.07.2026: Die Cour d'appel de Paris hat Marine Le Pen am 7. Juli 2026 im Berufungsverfahren im Zusammenhang mit der Affäre um EU-Parlamentsassistenten schuldig gesprochen. Nach Gerichtsangaben wurden über Jahre hinweg Mitarbeitende, die aus Mitteln des Europäischen Parlaments bezahlt wurden, de facto für Parteiaufgaben des damaligen Front National eingesetzt. Damit bestätigte das Berufungsgericht im Kern die Feststellungen des Tribunal judiciaire de Paris aus dem Jahr 2025, die bereits von umfangreichen Rückforderungen und strafrechtlichen Sanktionen ausgingen.

Die in Paris verhängten Strafen umfassen laut Urteil Geldbußen sowie Freiheitsstrafen mit teilweisem Vollzug und Bewährungsanteilen. Zudem wurde eine zeitweilige Unfähigkeit ausgesprochen, öffentliche Ämter auszuüben. Die genaue Dauer und Modalitäten dieser Inhabilitierung sind für den politischen Betrieb bedeutsam, da sie die Teilnahme an bestimmten Funktionen betreffen kann. Juristinnen und Juristen weisen jedoch darauf hin, dass ein laufendes Kassationsverfahren die Rechtskraft zwar nicht automatisch hemmt, einzelne Vollstreckungsfragen aber bis zur Entscheidung ausgesetzt oder angepasst werden können.

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte Le Pen in einem Fernsehinterview, sie werde Beschwerde vor der Cour de cassation einlegen. Parallel bekräftigte sie ihre Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2027. Damit setzt die Fraktionschefin des Rassemblement National auf eine Doppelspur: rechtliche Anfechtung des Urteils und politischer Vorstoß zur Mobilisierung ihrer Anhängerschaft. Aus ihrem Umfeld heißt es, man sehe in der Kassation die Chance, Verfahrensfragen und die rechtliche Würdigung der Tätigkeiten der Assistenten überprüfen zu lassen.

Für den Vormittag des 8. Juli ist ein öffentlicher Auftritt Le Pens auf dem Markt von La Flèche (Département Sarthe) angekündigt, nach Parteiangaben in Begleitung von Jordan Bardella. Die Wahl des Ortes gilt parteiintern als Signal in eine Region, in der der Rassemblement National zuletzt stabile Ergebnisse erzielte. Markttermine dieser Art dienen traditionell dazu, lokale Unterstützer zu aktivieren und mediale Sichtbarkeit in einer für den Präsidentschaftsvorwahlkampf entscheidenden Phase zu sichern.

Die politischen Reaktionen fallen klar gespalten aus. Vertreterinnen und Vertreter der Opposition fordern angesichts der Verurteilung Konsequenzen und sprechen von der Notwendigkeit klarer ethischer Maßstäbe im höchsten Staatsamt. Unterstützerinnen und Unterstützer Le Pens verweisen auf das Recht auf Rechtsbehelf und die fortgeltende Unschuldsvermutung bis zu einer endgültigen Entscheidung des Kassationsgerichts. Unabhängige Beobachter betonen, dass die nun anstehende Prüfung in der Kassation sich auf Rechtsfragen konzentriert und nicht den gesamten Sachverhalt neu bewertet. Wie die Justizfrage, mögliche Vollstreckungsauflagen und die Kampagne des RN zusammenwirken, dürfte die politische Dynamik bis 2027 prägen.