Nuñez verteidigt Ausweisungsanordnung gegen Xenia Fedorova

Paris – 30.07.2026: Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez hat die Ausweisungsanordnung gegen Xenia Fedorova als notwendige Schutzmaßnahme verteidigt. In einem Fernsehinterview wies er den Vorwurf zurück, die Entscheidung richte sich gegen die Meinungsfreiheit. Es gehe vielmehr um einen schwerwiegenden Eingriff in grundlegende Interessen der Nation und um die Verbreitung russischer Propaganda in Frankreich.

Die Anordnung erging nach übereinstimmenden Medienberichten am 29. Juli 2026. Das Innenministerium wirft Fedorova vor, an der Verbreitung von Desinformation und an Versuchen politischer Destabilisierung mitzuwirken. Solche Darstellungen zielten nach Auffassung der Behörde darauf, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und das Vertrauen französischer und europäischer Bürger in ihre Institutionen zu schwächen.

Fedorova leitete früher den französischen Ableger des russischen Staatssenders RT. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 durfte der Sender in der Europäischen Union nicht mehr verbreitet werden; RT France stellte seinen Betrieb später ein. Fedorova trat anschließend weiterhin als Kommentatorin in französischen Medien auf. Der Vorwurf der Behörden bezieht sich daher nicht auf eine einzelne Äußerung, sondern auf eine aus ihrer Sicht fortdauernde Einflussnahme.

Nuñez erklärte, Fedorova habe Positionen des russischen Staates in Frankreich weiterverbreitet. Die Regierung ordnet dies als Frage der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit ein. Schon während einer Parlamentsdebatte im Juni hatte der Innenminister ausgeführt, dass eine Beeinträchtigung grundlegender nationaler Interessen als Störung der öffentlichen Ordnung gelten und unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug eines Aufenthaltstitels rechtfertigen könne.

Nach Angaben von Le Monde besaß Fedorova eine zehnjährige Aufenthaltskarte, die im August 2024 verlängert worden war. Nuñez erklärte dem Bericht zufolge, die Verlängerung sei im Zuge automatisierter Verwaltungsabläufe erfolgt. Die ministerielle Anordnung entzieht ihr nun die bisherige aufenthaltsrechtliche Grundlage und untersagt ihr zugleich eine berufliche Tätigkeit in Frankreich.

Der Vorgang hat eine politische und juristische Debatte über russische Einflussoperationen, staatliche Schutzbefugnisse und die Grenzen aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen ausgelöst. Mehrere Abgeordnete des französischen Parlaments und des Europäischen Parlaments hatten sich in den vergangenen Wochen gegen Fedorovas weiteren Aufenthalt ausgesprochen. Das französische Außenministerium hatte die Diskussion über ihre Rolle am 23. Juli öffentlich zur Kenntnis genommen.

Gegen die Verwaltungsentscheidung sind Rechtsmittel möglich. Eine abschließende gerichtliche Prüfung liegt bislang nicht vor. Bis dahin bleibt die Darstellung des Innenministeriums eine behördliche Bewertung: Fedorova wird eine Gefährdung französischer Interessen vorgeworfen, nicht allein das Äußern einer politisch umstrittenen Meinung.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• Assemblée nationale
• France Diplomatie