Opposition greift Macron wegen hoher Kraftstoffpreise an

Paris – 25.09.2026: Nach dem Fernsehinterview von Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend hat die französische Opposition dessen Haltung zu den steigenden Kraftstoffpreisen scharf kritisiert. Parteien von links bis zum Rassemblement National warfen dem Staatschef vor, die unmittelbare Belastung vieler Haushalte zwar anzuerkennen, aber keine hinreichend konkrete Antwort darauf zu geben. Besonders umstritten ist die Frage, ob der Staat seine Abgaben auf Benzin und Diesel senken sollte.

Macron hatte sich am 24. September in einer gemeinsamen Sendung von TF1 und France 2 den Fragen von Gilles Bouleau und Caroline Roux gestellt. Er räumte ein, dass die wirtschaftliche Lage im Land berechtigten Unmut hervorrufe. Vorrangig müsse jedoch der tatsächliche Preis des Kraftstoffs sinken. Eine allgemeine Steuersenkung würde nach seiner Darstellung die Folgen internationaler Verwerfungen auf die Steuerzahler verlagern und den ohnehin angespannten Staatshaushalt zusätzlich belasten.

Vollständig ausschließen wollte der Präsident steuerliche Entlastungen allerdings nicht. Sollten die Preise weiter stark steigen, könne der Staat reagieren. Damit hielt Macron sich politischen Spielraum offen, ohne eine sofortige Maßnahme anzukündigen. Vertreter der Opposition werteten diese Haltung als unzureichend. Sie warfen dem Präsidenten vor, die Alltagssorgen von Berufspendlern, Selbstständigen und Menschen in ländlichen Regionen nicht angemessen zu berücksichtigen. Dort sind viele Haushalte mangels öffentlicher Verkehrsverbindungen besonders auf das Auto angewiesen.

Der Konflikt berührt einen politisch empfindlichen Bereich. Der Endpreis an französischen Tankstellen setzt sich aus dem Produktpreis, den Kosten für Transport und Vertrieb sowie staatlichen Abgaben zusammen. Eine Verringerung der Energiesteuer könnte Autofahrer vergleichsweise rasch entlasten, würde jedoch Einnahmeausfälle verursachen. Zudem müsste geklärt werden, ob eine Steuersenkung vollständig bei den Kunden ankäme. Auch Änderungen bei der Mehrwertsteuer sind finanz- und europarechtlich schwieriger, als es die Forderungen in der politischen Debatte bisweilen nahelegen.

Der Élysée-Palast führt den jüngsten Preisdruck auf die Verschärfung internationaler Konflikte und auf Risiken für Energie- und Transportwege zurück. Bereits am 18. September hatte Macron die Vorsitzenden der Parlamentsparteien über die internationale Sicherheitslage und deren Folgen für Frankreich informiert. Die Regierung steht damit vor einem doppelten Problem: Sie soll kurzfristig Kaufkraft sichern, ohne das Haushaltsdefizit weiter zu vergrößern.

Für Macron ist die Auseinandersetzung auch deshalb heikel, weil Kraftstoffpreise in Frankreich seit Langem eine hohe politische Sprengkraft besitzen. Die Proteste der Gelbwesten hatten 2018 mit dem Widerstand gegen eine geplante Erhöhung der Kraftstoffabgaben begonnen. Vor diesem Hintergrund trifft jede Preissteigerung an der Zapfsäule auf eine Gesellschaft, in der Mobilitätskosten eng mit Kaufkraft, regionaler Ungleichheit und dem Vertrauen in staatliche Entscheidungen verbunden sind.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• Élysée-Palast
• Public Sénat
• RTL
• TF1
• France 2