Paris und Lyon verbieten Demonstrationen nach den Ausschreitungen

Paris – 22.10.2026: Fünf Tage nach den gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren französischen Städten haben die Behörden für Donnerstag weitere Versammlungsverbote verhängt. In Paris gelten sie von 8 bis 20 Uhr in zahlreichen zentralen Bereichen, darunter rund um den Élysée-Palast, den Amtssitz des Premierministers in Matignon, die Nationalversammlung und den Senat. Betroffen sind außerdem die Champs-Élysées, der Louvre, mehrere Bahnhöfe sowie die Plätze République, Bastille und Italie.

Die Pariser Polizeipräfektur untersagt in diesen Zonen die Anwesenheit und Bewegung von Teilnehmern nicht ordnungsgemäß angemeldeter Demonstrationen, Aufzüge und Kundgebungen. Das Verbot richtet sich somit nicht pauschal gegen den Aufenthalt im öffentlichen Raum, sondern gegen nicht angemeldete politische Versammlungen. Die Behörden reagieren damit auf Gewalttaten, Plünderungen und Sachbeschädigungen, die am 17. Oktober mehrere französische Städte erschüttert hatten.

Auch in Lyon wurde eine für Donnerstag geplante Demonstration verboten. Der Präfekt des Départements Rhône begründete die Entscheidung mit Gefahren für die öffentliche Ordnung. Zu der Kundgebung hatten die Studierendengewerkschaft UNEF und die Neue Antikapitalistische Partei im Zuge der Schüler- und Studierendenproteste aufgerufen. Die Verbote gelten wenige Tage vor einer weiteren landesweiten Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober. In mehreren Städten bestehen zudem zeitlich begrenzte nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Während die Sicherheitsbehörden weitere Proteste vorbereiten, sucht die Regierung nach einer politischen Antwort. Premierminister Sébastien Lecornu empfängt am Donnerstag Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien in Matignon. Nach Angaben aus seinem Umfeld soll es um die Folgen der Gewalt, die öffentliche Ordnung und den Schutz des politischen Lebens vor der Präsidentschaftswahl gehen. Bereits am Mittwoch hatte Lecornu die großen Gewerkschaftsverbände getroffen. Deren Vertreter verlangten Antworten auf die sozialen Forderungen der Protestierenden und warnten vor einer ausschließlich sicherheitspolitischen Reaktion.

Präsident Emmanuel Macron hat unterdessen die französischen Nachrichtendienste, den Premierminister und die zuständigen Regierungsmitglieder zu einer Besprechung im Élysée-Palast einbestellt. Er fordert einen detaillierten Bericht über die Ereignisse des 17. Oktober und die Vorbereitung der Sicherheitskräfte. Die Regierung räumt ein, dass Ausmaß und Gewaltbereitschaft einzelner Gruppen im Vorfeld nicht ausreichend erkannt worden seien.

Der Streit über die Verantwortung belastet die Gespräche zusätzlich. Regierungsvertreter machen radikale linke Gruppen und gewaltbereite Akteure für einen Teil der Ausschreitungen verantwortlich. La France insoumise weist jede Verbindung zur Gewalt zurück und kritisiert den Umgang der Exekutive mit den Erkenntnissen der Nachrichtendienste. Die Beratungen in Matignon beginnen damit unter erheblichem politischem Misstrauen.

Quellen

• Le Monde
• Le Parisien
• TF1 Info
• Public Sénat
• Associated Press
• TV5Monde
• Europe 1
• Le Progrès