Polizeigewerkschaft Alliance will den französischen Staat anzeigen

Paris – 14.10.2026: Die Polizeigewerkschaft Alliance Police Nationale will den französischen Staat wegen mutmaßlicher Gefährdung des Lebens anderer anzeigen. Anlass sind die Einsätze bei den seit Wochen andauernden Schülerprotesten. Nach Darstellung der Gewerkschaft wurden Polizistinnen und Polizisten mit unklaren Anweisungen und widersprüchlichen Vorgaben in gefährliche Situationen geschickt.

Alliance richtet seine Vorwürfe vor allem an die Führung des Innenministeriums. Die Gewerkschaft verlangt eine Untersuchung der Befehlskette und der Weitergabe von Einsatzanweisungen. Beamte seien Gewalt ausgesetzt gewesen, ohne über einen hinreichend klaren Handlungsrahmen zu verfügen. Franceinfo berichtete am Mittwoch über die angekündigte Anzeige. Ob sie bereits bei einer Staatsanwaltschaft eingereicht wurde, war zunächst nicht unabhängig bestätigt.

Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der die Mobilisierung an zahlreichen Schulen über friedliche Blockaden hinausgegangen ist. In mehreren Städten kam es zu Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen und Verletzten. Zugleich stehen Einsätze gegen Minderjährige unter genauer Beobachtung. Vorwürfe wegen Verletzungen von Schülerinnen und Schülern beschäftigen bereits Ermittlungsbehörden und die Generalinspektion der Nationalpolizei, IGPN.

Premierminister Sébastien Lecornu bezifferte am Mittwoch im Senat die Zahl der seit Beginn der Bewegung verletzten Polizisten und Gendarmen auf 937. Allein am Dienstag seien 40 Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden. Lecornu nannte zudem 149 verletzte Beschäftigte des Bildungswesens. Die Angaben fielen während einer parlamentarischen Debatte über die Lage an den Schulen und das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Das Justizministerium hatte am 9. Oktober eine Zwischenbilanz zu Gewalttaten am Rande der Proteste vorgelegt. Demnach waren bis zum 8. Oktober insgesamt 6.877 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden, darunter 5.890 Minderjährige. Gegen 2.376 Personen liefen zu diesem Zeitpunkt Strafverfahren. Das Ministerium erklärte, friedlicher Protest müsse möglich bleiben; Gewalt gegen Menschen und Einrichtungen werde jedoch strafrechtlich verfolgt.

Die Ankündigung der Gewerkschaft ist noch keine Feststellung staatlicher Verantwortung. Im Fall eines Ermittlungsverfahrens wäre zu klären, welche Weisungen an den jeweiligen Einsatzorten galten, wie sie übermittelt wurden und ob konkrete Entscheidungen die Beamten rechtswidrig besonderen Gefahren aussetzten. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, welche Handlungsmöglichkeiten die Einsatzkräfte in unübersichtlichen oder gewaltsamen Situationen tatsächlich hatten.

Alliance hatte bereits am 5. Oktober vor einer Gefährdung von Einsatzkräften in Paris gewarnt und bessere Ausrüstung sowie eine gründlichere Vorbereitung verlangt. Mit dem angekündigten juristischen Schritt richtet sich der Blick nun auf die Verantwortung innerhalb der staatlichen Befehlskette. Parallel werden weiterhin Vorwürfe untersucht, wonach Jugendliche bei Polizeieinsätzen verletzt worden sein sollen.

Quellen

• Franceinfo
• RTL
• Alliance Police Nationale
• Französisches Justizministerium
• Public Sénat