Polizeigewerkschaft Alliance zeigt den französischen Staat an

Paris – 14.10.2026: Die Polizeigewerkschaft Alliance hat den französischen Staat wegen Gefährdung des Lebens anderer angezeigt. Anlass sind die Einsätze während der seit Wochen andauernden Schülerproteste. Die Gewerkschaft wirft den Verantwortlichen vor, Polizistinnen und Polizisten mit unklaren und widersprüchlichen Weisungen in riskante Situationen geschickt zu haben.

In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung beschreibt Alliance die Einsatzkräfte als Gewalt ausgesetzt und ohne ausreichende Rückendeckung. Die Gewerkschaft verlangt, die Befehlskette offenzulegen, die Urheber der beanstandeten Anordnungen zu benennen und die Verantwortlichkeiten auf allen staatlichen Ebenen zu klären. Alliance vertritt vor allem Angehörige der unteren und mittleren Dienstränge der Nationalpolizei.

Die Kritik richtet sich ausdrücklich auch an Innenminister Laurent Nuñez. Nach Darstellung der Gewerkschaft stehen dessen öffentliche Aussagen im Widerspruch zu mündlich übermittelten Anweisungen aus der Polizeihierarchie. Nähere Angaben dazu, welche konkreten Befehle sich widersprochen haben sollen, wurden zunächst nicht öffentlich dokumentiert. Auch war am Mittwochabend nicht bekannt, bei welcher Staatsanwaltschaft die Anzeige eingereicht wurde.

Eine solche Anzeige kann strafrechtliche Ermittlungen anstoßen. Sie belegt für sich genommen jedoch weder ein Fehlverhalten des Staates noch eine persönliche Verantwortung einzelner Amtsträger. Die Justiz müsste zunächst prüfen, ob konkrete Einsatzentscheidungen den Tatbestand der Gefährdung des Lebens anderer erfüllen. Dazu wäre auch zu klären, ob sich eine hinreichend unmittelbare Gefahr für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten nachweisen lässt.

Premierminister Sébastien Lecornu nannte am Mittwoch im Senat hohe Verletztenzahlen seit Beginn der Protestbewegung: 937 Polizisten und Gendarmen seien verletzt worden, davon 40 am Dienstag, dem 13. Oktober. Zu Art, Schwere und Umständen der Verletzungen machte er dort keine näheren Angaben. Lecornu sprach außerdem von 149 verletzten Beschäftigten des Bildungswesens sowie 248 verletzten Schülerinnen und Schülern.

Die juristische Auseinandersetzung berührt zwei voneinander zu trennende Fragen: Einerseits geht es um den Schutz der Sicherheitskräfte bei teils gewaltsamen Zwischenfällen, andererseits um Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegenüber meist jungen Demonstrierenden. Nach Berichten über verletzte Jugendliche untersucht die Generalinspektion der Nationalpolizei bereits einzelne Einsätze. Diese Verfahren sind von der Anzeige der Gewerkschaft unabhängig.

Alliance stützt den Vorwurf auf die aus ihrer Sicht widersprüchliche Einsatzführung und nicht auf einen einzelnen bekannten Vorfall. Eine Stellungnahme des Innenministeriums zu dieser Beschuldigung lag bis Mittwochabend nicht vor. Der Sitzungsbericht des Senats dokumentiert die von Lecornu genannten Verletztenzahlen, bewertet die Vorwürfe der Gewerkschaft jedoch nicht.

Quellen

• Franceinfo
• Alliance Police Nationale
• Senat der Republik Frankreich
• TF1 Info mit Agence France-Presse