Polizeipräfekt zeigt Bürgermeister von Saint-Denis an

Saint-Denis – 01.10.2026: Der Pariser Polizeipräfekt Patrice Faure hat wegen Äußerungen des Bürgermeisters von Saint-Denis, Bally Bagayoko, die Justiz eingeschaltet. Nach Angaben der Polizeipräfektur geht es um den Verdacht der Aufforderung zu einer Straftat. Anlass sind Aussagen des linksgerichteten Kommunalpolitikers im Zusammenhang mit Blockaden vor Gymnasien.

Bagayoko hatte am Dienstagmorgen vor einem Lycée in Saint-Denis seine Unterstützung für mobilisierte Schülerinnen und Schüler erklärt. Dabei sagte er nach übereinstimmenden Medienberichten, Gewalt könne in bestimmten Situationen legitim sein. Die Äußerung fiel während einer angespannten Lage: Vor mehreren Schulen blockierten Jugendliche die Zugänge, Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Polizeipräfekt Faure warf dem Bürgermeister vor, die Schüler mit seinen Worten bestärkt zu haben.

Die Befassung der Justiz ist weder eine Anklage noch eine Feststellung von Schuld. Die Staatsanwaltschaft muss zunächst bewerten, ob die öffentlichen Äußerungen einen strafrechtlich relevanten Aufruf darstellen und ob weitere Ermittlungen eingeleitet werden. Dabei kommt es auf den genauen Wortlaut, dessen Kontext und die rechtliche Einordnung an. Über eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft war zunächst nichts bekannt.

Innenminister Laurent Nuñez bezog klar Stellung gegen Bagayokos Äußerung. Gewalt sei niemals legitim, erklärte er laut französischen Medien. Auch Bildungsminister Édouard Geffray verurteilte demnach Gewalt gegen Einrichtungen oder Personen. Die Regierung betont bei Protesten den Schutz von Schülern, Beschäftigten und Schulgebäuden sowie die Aufrechterhaltung des Unterrichts.

Schülerblockaden gehören in Frankreich seit Langem zum Repertoire politischer Proteste. Sie richten sich je nach Anlass gegen Reformen der Regierung, Entscheidungen im Bildungswesen oder allgemeine soziale Missstände. Für Schulen entstehen dabei rasch praktische und rechtliche Probleme: Der Zugang zum Unterricht kann versperrt sein, während Schulleitungen zugleich für die Sicherheit auf dem Gelände verantwortlich bleiben. Sobald Sachbeschädigungen, Bedrohungen oder Zusammenstöße hinzukommen, greifen Polizei und Justiz ein.

Saint-Denis liegt unmittelbar nördlich von Paris und gehört zum Département Seine-Saint-Denis. Die dicht besiedelte Kommune ist von erheblichen sozialen Gegensätzen geprägt und regelmäßig Schauplatz politischer Auseinandersetzungen. Bagayoko, der La France insoumise angehört, wurde 2025 zum Bürgermeister gewählt. Seine Partei unterstützt häufig soziale Protestbewegungen und kritisiert ein aus ihrer Sicht unverhältnismäßiges Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Gegenstand der juristischen Prüfung ist jedoch nicht diese politische Haltung, sondern die Frage, ob Bagayokos konkrete Wortwahl eine strafbare Aufforderung enthielt. Bis zu einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörden gilt für ihn die Unschuldsvermutung.

Quellen

• Franceinfo
• TF1 Info unter Berufung auf AFP
• Service-Public.fr