Paris – 23.09.2026: Rachida Dati hat sich am Mittwoch vor dem Pariser Strafgericht erneut gegen den Vorwurf verteidigt, ihr Mandat als Europaabgeordnete zugunsten von Renault-Nissan genutzt zu haben. Im Zentrum der Befragung stand ein Beratungsvertrag mit der niederländischen Gesellschaft Renault-Nissan BV. Dati erklärte, sie sei wegen ihrer Erfahrung und ihrer juristischen Fähigkeiten beauftragt worden. Dass dies überrasche, ändere daran nichts.
Die nationale Finanzstaatsanwaltschaft hinterfragte vor allem die Höhe der vereinbarten Vergütung. Nach den Ermittlungen erhielt Dati zwischen 2010 und 2012 rund 900.000 Euro. Die Anklage vermutet dahinter ein Korruptionsabkommen und unzulässige Einflussnahme im Europäischen Parlament. Es handelt sich um Vorwürfe; über Schuld oder Unschuld hat das Gericht zu entscheiden.
Dati wies diese Darstellung zurück. Sie habe als Anwältin gearbeitet und konkrete Beratungsleistungen erbracht, sagte sie. Dabei verwies sie auf Gespräche mit Entscheidungsträgern, unter anderem über Vorhaben des Konzerns in Marokko und Algerien. Ihre Aufgabe habe darin bestanden, Finanzierungsfragen zu prüfen und Carlos Ghosn zu berichten. Die Höhe des Honorars sei kein Anzeichen für Rechtswidrigkeit, sondern Ausdruck ihrer beruflichen Erfahrung gewesen.
Die Fragen der Anklage zielten zudem auf die Trennung zwischen politischem Mandat und anwaltlicher Tätigkeit. Dati gehörte von 2009 bis 2019 dem Europäischen Parlament an. Die Finanzstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass Renault-Nissan während eines Teils dieser Zeit auf politische Unterstützung in Brüssel hoffte. Dati entgegnete, ihre Abstimmungen und öffentlichen Stellungnahmen hätten stets der politischen Linie ihrer Fraktion entsprochen.
Angespannt wurde die Verhandlung bei Fragen zu Angaben gegenüber dem Ethikausschuss des Europäischen Parlaments. Die Staatsanwaltschaft wollte wissen, weshalb Dati ihre Tätigkeit für Renault-Nissan BV dort nicht als Mandat angegeben habe. Dati reagierte empört und erklärte, sie habe die ihr gestellten Fragen eindeutig beantwortet. Nach ihrer Darstellung war sie lediglich gefragt worden, ob ein bestimmtes Unternehmen zu ihren Mandanten gehört habe.
Der Prozess läuft seit dem 16. September 2026 vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichts. Dati muss sich unter anderem wegen des Verdachts auf passive Korruption und passive Einflussnahme sowie wegen Hehlerei im Zusammenhang mit Untreue und Machtmissbrauch verantworten. Ermittlungsrichter hatten im Juli 2025 angeordnet, das Verfahren vor Gericht zu bringen.
Mitangeklagt ist der frühere Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn, der nicht zur Verhandlung in Paris erschien. Das Gericht prüft nun, ob Dati ein reguläres Anwaltshonorar für belegbare Arbeit erhielt oder ob die Zahlungen, wie die Anklage annimmt, mit Einflussnahmen im Europäischen Parlament verbunden waren.
Quellen
- Franceinfo
- RTL
- Parquet national financier
- Le Monde
- Agence France-Presse
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).