Raquel Garrido verknüpft den Haushalt mit der Strategie der Linken für 2027

Paris – 13.09.2026: Raquel Garrido hat in einem Interview mit Franceinfo die Beratungen über den Staatshaushalt mit dem Richtungsstreit der französischen Linken vor der Präsidentschaftswahl 2027 verknüpft. Die frühere Abgeordnete von La France insoumise und Mitgründerin der Bewegung L'Après war am Sonntag zu Gast im Morgenprogramm des Senders.

Der Zeitpunkt des Gesprächs war politisch gewählt. Am selben Tag endete in der Essonne die dreitägige Fête de l'Humanité, das traditionsreiche Presse- und Politikfest der kommunistischen Zeitung L'Humanité. Zugleich bereitet die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu den Haushalt für 2027 vor, ohne in der Nationalversammlung über eine eigene Mehrheit zu verfügen. Damit ist sie bei der Verabschiedung des Etats auf Unterstützung oder zumindest Enthaltungen außerhalb ihres Lagers angewiesen.

Nach Angaben aus dem Umfeld des Finanzministeriums geht die Regierung für 2027 von einem realen Wirtschaftswachstum von einem Prozent aus. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen dürfte dennoch zu den härtesten Konflikten des politischen Herbstes gehören. Zusätzliche Ausgaben, neue Steuern und mögliche Einsparungen berühren zentrale Gegensätze zwischen Regierung und Opposition sowie innerhalb der Linken.

Die Haushaltsverhandlungen fallen zudem in die kurze Phase vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027. Emmanuel Macron darf nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Parteien und politische Bewegungen versuchen daher bereits, ihr programmatisches Profil zu schärfen. Entscheidungen über Sozialausgaben, Kaufkraft, Investitionen und die Besteuerung hoher Einkommen erhalten dadurch den Charakter eines vorgezogenen Wahlkampfs.

Garrido zählt zu den früheren Vertretern von La France insoumise, die mit L'Après einen eigenen organisatorischen Rahmen geschaffen haben. Die Bewegung entstand infolge innerparteilicher Auseinandersetzungen und wirbt für eine breitere Zusammenarbeit der linken Kräfte. Dabei geht es um ein gemeinsames Programm, ein Verfahren zur Auswahl einer Kandidatur und die Frage, wie groß der Einfluss von La France insoumise und Jean-Luc Mélenchon sein soll.

Die Fête de l'Humanité bot diesen Konflikten eine weithin sichtbare Bühne. Ihre 91. Ausgabe fand vom 11. bis 13. September auf dem Gelände des früheren Luftwaffenstützpunkts 217 bei Le Plessis-Pâté und Brétigny-sur-Orge statt. Dort traten unter anderem Mélenchon und Fabien Roussel, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, auf.

Sozialisten, Kommunisten, Grüne, La France insoumise und kleinere Bewegungen konkurrieren weiterhin um Verfahren, Programm und Führungsanspruch. Garridos Auftritt verband diese strategische Debatte mit einem unmittelbar bevorstehenden parlamentarischen Konflikt: Der Haushalt für 2027 wird festlegen, welche sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten noch vor der Präsidentschaftswahl finanzierbar sind.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• Assemblée nationale
• Public Sénat