Rassemblement National hält Freigabe der Dieselreserven für unzureichend

Paris – 08.10.2026: Der Rassemblement National hat die von Premierminister Sébastien Lecornu angekündigte Freigabe von zehn Millionen Barrel Diesel aus den strategischen Reserven Frankreichs als unzureichend kritisiert. Philippe Ballard, Abgeordneter des Départements Oise und Parteisprecher, sagte am Donnerstag, seine Partei begrüße es grundsätzlich, wenn die Regierung ihre Vorschläge aufgreife. Zugleich warnte er vor einer Maßnahme, deren Wirkung für die Verbraucher hinter den Ankündigungen zurückbleiben könnte.

Lecornu hatte am Mittwochabend erklärt, der Diesel werde den Kraftstoffhändlern für einen Zeitraum von drei Monaten zur Verfügung gestellt. Nach Angaben der Regierung wurden die Bestände vor dem jüngsten Preisanstieg aufgebaut und können deshalb zu niedrigeren Einstandskosten auf den Markt gebracht werden. Der Premierminister erwartet an den Tankstellen einen Preisrückgang von zwölf bis 18 Cent je Liter Diesel.

Die französische Freigabe ist Teil eines international abgestimmten Vorgehens. Am 2. Oktober hatten die Staaten der Gruppe der Sieben beschlossen, insgesamt 100 Millionen Barrel Erdölprodukte aus strategischen Reserven zu mobilisieren. Frankreich steuert zehn Millionen Barrel Diesel bei. Die Regierung begründet den Eingriff mit den Folgen des Konflikts um Iran, Belastungen für Produktion und Raffinerien im Nahen Osten sowie weiteren Ausfällen in Russland und der Ukraine.

Der politische Streit dreht sich vor allem um die Reichweite der Entlastung und ihre Weitergabe an die Kunden. Der Rassemblement National stellt den Einsatz der Reserven nicht grundsätzlich infrage. Ballard bezweifelt jedoch, dass die begrenzte Menge eine hinreichende Antwort auf die hohen Kraftstoffpreise darstellt. Seine Kritik richtet sich zudem auf die Händler: Offen ist, in welchem Umfang sie niedrigere Bezugskosten tatsächlich an den Zapfsäulen weitergeben.

Die Regierung verbindet die Reservefreigabe mit bestehenden Hilfen für Berufspendler, die lange Strecken zurücklegen. Von Oktober bis Dezember beträgt diese pauschale Unterstützung 100 Euro. Nach Regierungsangaben entspricht das, bezogen auf den zugrunde gelegten Verbrauch, einer Entlastung von durchschnittlich 40 Cent je Liter. Anspruch haben unter bestimmten Einkommensvoraussetzungen Erwerbstätige, die für ihren Arbeitsweg mehr als 15 Kilometer je Strecke fahren oder beruflich jährlich mehr als 8000 Kilometer zurücklegen.

Daneben plant die Regierung eine steuerpolitische Regel für zusätzliche Einnahmen aus Mehrwert- und Verbrauchsteuern, die allein durch steigende Kraftstoffpreise entstehen. Diese Mittel sollen nicht im Staatshaushalt verbleiben, sondern für Energiehilfen verwendet werden. Dafür ist ein Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz für 2027 vorgesehen.

Die Abgabe aus den Reserven bleibt dagegen ein zeitlich begrenzter Markteingriff. Frankreich meldete die Maßnahme am 7. Oktober der Internationalen Energieagentur. Für die Umsetzung sind noch ein Dekret und die Mitwirkung der Kraftstoffhändler erforderlich.

Quellen

• Franceinfo
• Ministerium für Wirtschaft, Finanzen sowie industrielle und digitale Souveränität
• Französische Regierung