Paris – 13.09.2026: Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu konkretisiert ihre Sparpläne für den Haushalt 2027. Rund 30 Milliarden Euro sollen nach derzeitiger Planung eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Besonders heikel sind mögliche Eingriffe bei den Altersrenten. Finanzminister David Amiel bezifferte die Kosten einer vollständigen Anpassung sämtlicher Renten an die Inflation im kommenden Jahr auf mehr als sechs Milliarden Euro.
Im Kabinett werden zwei Wege geprüft. Die erste Variante wäre eine Aussetzung oder Begrenzung der Rentenanpassung. Kleinere Renten könnten weiterhin vollständig an die Preisentwicklung gekoppelt bleiben, während höhere Bezüge langsamer stiegen oder vorübergehend eingefroren würden. Schwellenwerte und Ausnahmen stehen bislang nicht fest. Ein beschlossener Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.
Die zweite Möglichkeit betrifft den pauschalen Steuerfreibetrag von zehn Prozent auf Renteneinkünfte. Er soll Aufwendungen berücksichtigen und mindert das zu versteuernde Einkommen von Rentnern. Seine Abschaffung oder deutliche Kürzung träfe vor allem steuerpflichtige Haushalte mit höheren Alterseinkünften. Die Regierung behandelt beide Optionen bislang als Alternativen; ihre vollständige gleichzeitige Umsetzung ist nach den vorliegenden Angaben nicht geplant.
Politisch unterscheiden sich die Modelle vor allem in ihrer Verteilungswirkung. Eine allgemeine geringere Rentenanpassung würde auch Menschen mit kleinen und mittleren Bezügen belasten, deren Kaufkraft bei steigenden Preisen sänke. Eine Beschränkung des Steuerfreibetrags konzentrierte die Belastung stärker auf einkommensteuerpflichtige Rentner. Die gesetzliche Rentenleistung bliebe dabei formal unangetastet, doch die Steuerlast könnte steigen.
Zur Haushaltsplanung gehört außerdem erneut die außerordentliche Abgabe auf Gewinne sehr großer Unternehmen. Sie gilt nach den Vorgaben für 2026 für körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen, die in Frankreich mindestens 1,5 Milliarden Euro Umsatz erzielen. Lecornu stellte Wirtschaftsvertretern allerdings eine geringere Belastung in Aussicht. Die Regierung sucht damit zusätzliche Einnahmen, will aber zugleich Befürchtungen vor nachlassenden Investitionen begegnen.
Vorgesehen sind ferner Einsparungen in Ministerien und bei Sozialausgaben. Äußerungen über eine mögliche Begrenzung von Ministergehältern bezeichnen noch keine beschlossene Haushaltsmaßnahme. Dennoch verschärfen sie die politische Debatte darüber, wie die Lasten zwischen Rentnern, Unternehmen und staatlichen Stellen verteilt werden. Gleichzeitig sollen Ausgaben für Verteidigung, Justiz, Inneres und Bildung abgesichert werden.
Die Entwürfe für den Staatshaushalt und die Finanzierung der Sozialversicherung sollen am 30. September 2026 vorgelegt werden. Erst dann lassen sich Umfang, soziale Ausnahmen und erwartete Einnahmen der Rentenmaßnahmen verlässlich beurteilen. Anschließend beginnt die parlamentarische Beratung, in der die Mehrheitsverhältnisse über Änderungen entscheiden.
Quellen
- Le Monde: Renteneinsparungen im Haushalt 2027
- Le Monde: Haushaltsplanung und Abgabe für Großunternehmen
- Ministerium für Wirtschaft und Finanzen: Finanzgesetz 2026 für Unternehmen
- Nationalversammlung: Entwurf des Finanzgesetzes 2026
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).