Alle Artikel · 03.05.2023 08:48
Rentenreform: Der 6. Juni soll der nächste große Tag der sozialen Proteste in Frankreich werden
Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass sich die Mobilisierung am 1. Mai sehr stark war. Sie haben für den nächsten großen Tag der Demonstrationen und Aktionen den 6. Juni festgesetzt. Dieses Datum wurde nicht...
Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass sich die Mobilisierung am 1. Mai sehr stark war. Sie haben für den nächsten großen Tag der Demonstrationen und Aktionen den 6. Juni festgesetzt. Dieses Datum wurde nicht zufällig gewählt.
Es geht um die Fortsetzung der Proteste gegen die Rentenreform, wobei bis zum Sommer noch vier wichtige Termine anstehen. Am 3. Mai wird der Verfassungsrat über den zweiten Antrag auf ein Referendum entscheiden. Aber selbst wenn die Weisen das Referendum für gültig erklären, hat es wenig Chancen auf Erfolg. "Nehmen Sie die enorme Zahl der Unterschriften, 4,9 Millionen. In Italien sind es nur 500.000. Die Messlatte ist zu hoch, um ein Referendum zu bekommen", meint Benjamin Morel, Dozent für öffentliches Recht an der Universität Paris-II auf dem Sender France 3. In der Woche vom 8. bis 15. Mai sollen dann neue Verhandlungen zwischen Elisabeth Borne und den Gewerkschaften aufgenommen werden.
Ein strategisches Datum
Der 6. Juni soll ein neuer Höhepunkt auf der Straße für die Gewerkschaften werden. Das Datum ist strategisch wichtig, denn am 8. Juni müssen die Abgeordneten für oder gegen einen von der Liot-Gruppe eingebrachten Gesetzentwurf stimmen, der vorschlägt, die Rentenreform aufzuheben und das gesetzliche Renteneintrittsalter wieder auf 62 Jahre heraufzusetzen. Doch wenn der Entwurf die Nationalversammlung passiert, ist es so gut wie unmöglich, dass er im rechtsdominierten Senat verabschiedet werden wird.