RN distanziert sich nach Ausweisungsverfügung von Xenia Fedorova

Paris – 30.07.2026: Der Rassemblement National hat sich nach der Ausweisungsverfügung gegen die russische Publizistin Xenia Fedorova von deren politischen Positionen distanziert. Der RN-Abgeordnete Thomas Ménagé sagte am Donnerstag dem Sender franceinfo, seine Partei teile die Auffassungen der früheren Leiterin von RT France nicht. Frankreich müsse sich gegen ausländische Einflussnahme unterschiedlicher Herkunft schützen. Fedorova habe die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausweisung erfüllt, erklärte er.

Fedorova, die inzwischen als Kommentatorin in Medien des Bolloré-Konzerns auftritt, will die Entscheidung nach Angaben ihres Umfelds gerichtlich anfechten. Die Verfügung wurde ihr am Mittwoch, dem 29. Juli, zugestellt. Französischen Medienberichten zufolge begründet das Innenministerium die Maßnahme mit einer Beeinträchtigung grundlegender Interessen des Staates und einer besonders schweren, gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung.

Den Berichten zufolge stützen die Behörden ihre Einschätzung vor allem auf Fedorovas öffentliche Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ihr wird demnach vorgehalten, Darstellungen zu verbreiten, die russische Desinformationskampagnen stützen. Das französische Außenministerium hatte bereits in der Vorwoche mitgeteilt, ihr Fall werde gemeinsam mit dem Innenministerium geprüft.

Eine Ausweisungsverfügung ist eine verwaltungsrechtliche Maßnahme und setzt keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung voraus. Das französische Aufenthaltsrecht erlaubt eine Ausweisung, wenn die Anwesenheit eines Ausländers eine schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Für besonders geschützte Personengruppen gelten strengere Voraussetzungen. In solchen Fällen müssen Verhaltensweisen festgestellt werden, die grundlegende Interessen des Staates beeinträchtigen können. Betroffene können die Entscheidung vor einem Verwaltungsgericht anfechten und eine vorläufige Aussetzung beantragen.

Politisch ist der Vorgang für den RN heikel. Die Partei vertritt seit Jahren eine restriktive Migrationspolitik, während ihr früheres Verhältnis zu Russland wiederholt Gegenstand öffentlicher Debatten war. Ménagés Stellungnahme verbindet daher die Abgrenzung von Fedorovas Positionen mit einer allgemeineren Forderung: Einflussoperationen müssten unabhängig davon bekämpft werden, von welchem Staat oder politischen Lager sie ausgingen.

Fedorova leitete RT France bis zur Einstellung des Sendebetriebs im Jahr 2023. Gegen den russischen Auslandssender hatte die Europäische Union nach Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine Verbreitungsbeschränkungen verhängt. Die EU begründete ihr Vorgehen mit der Rolle staatlich kontrollierter russischer Medien bei der Rechtfertigung des Krieges und der Verbreitung von Desinformation.

Fedorovas auf zehn Jahre angelegte französische Aufenthaltskarte war 2024 erneuert worden. Ein gültiger Aufenthaltstitel verhindert eine spätere Ausweisung jedoch nicht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Gefahr für die öffentliche Ordnung erfüllt sind. Ob diese Schwelle in ihrem Fall erreicht ist, wird nun voraussichtlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüfen.

Quellen

• franceinfo
• Französisches Außenministerium
• Legifrance
• Le Monde