Sozialisten legen Gegenentwurf zum französischen Haushalt vor

Paris – 16.09.2026: Die sozialistische Fraktion in der Nationalversammlung hat einen Gegenentwurf für den kommenden Staatshaushalt vorgestellt. Das Paket verbindet höhere Beiträge sehr großer Vermögen und Erbschaften mit einer Entlastung niedriger Einkommen. Zudem soll der gesetzliche Mindestlohn auf 1.700 Euro netto im Monat steigen. Nach Angaben der Fraktion umfasst das Konzept sieben Prioritäten, die in die bevorstehenden parlamentarischen Beratungen einfließen sollen.

Die Sozialisten rechnen mit zusätzlichen Einnahmen von 28,5 Milliarden Euro und Einsparungen von 17,5 Milliarden Euro. Dem stehen neue Ausgaben von 22 Milliarden Euro gegenüber. Die Fraktion will damit den Haushalt konsolidieren, ohne die Kaufkraft niedriger und mittlerer Einkommen durch weitere Abgaben oder pauschale Kürzungen zu schwächen. Ob sich für diesen Kurs eine Mehrheit findet, ist angesichts der Kräfteverhältnisse in der Nationalversammlung offen.

Kernstück der Einnahmeseite ist die Forderung nach einer sogenannten Zucman-Steuer. Das nach dem Ökonomen Gabriel Zucman benannte Konzept sieht eine Mindestbesteuerung von Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro vor. Erfasst werden sollen vor allem Fälle, in denen sehr Wohlhabende gemessen an ihrem Besitz vergleichsweise geringe Steuern entrichten. Wie Unternehmensvermögen behandelt würde, gehört zu den politisch und rechtlich umstrittenen Punkten.

Darüber hinaus schlägt die Fraktion vor, sehr große Erbschaften über den allgemeinen Sozialbeitrag CSG stärker zu belasten. Schon in früheren Haushaltsinitiativen hatten die Sozialisten für hohe Erbschaften einen zusätzlichen Beitrag von einem Prozent vorgesehen. Der neue Entwurf greift diesen Ansatz auf und soll Vermögen sowie unentgeltliche Kapitalübertragungen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.

Auf der Ausgabenseite setzt die Fraktion vor allem auf höhere Nettoeinkommen. Die Marke von 1.700 Euro müsste nicht allein durch eine Anhebung des Bruttomindestlohns erreicht werden. Frühere sozialistische Vorschläge sahen eine gezielte Senkung der CSG für Beschäftigte mit Einkommen zwischen dem einfachen und dem 1,4-Fachen des Mindestlohns vor. Die dadurch entstehenden Ausfälle bei der Sozialversicherung sollten mit Einnahmen aus der Vermögensbesteuerung ausgeglichen werden.

In einem früheren Parlamentsantrag bezifferte die Fraktion die jährlichen Kosten einer solchen CSG-Entlastung nach erwarteten Steuerrückflüssen auf sechs Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um eine politische Kalkulation, nicht um eine unabhängige Haushaltsprognose. In den Beratungen dürften deshalb sowohl die angenommenen Einnahmen als auch die möglichen Rückwirkungen auf Investitionen und Beschäftigung geprüft werden.

Fraktionschef Boris Vallaud präsentiert das Konzept als Alternative zu einem Sparkurs, der nach Auffassung der Sozialisten vor allem niedrige Einkommen und öffentliche Dienstleistungen belasten würde. Der Gegenentwurf bildet nun die Grundlage für die Änderungsanträge der Fraktion in den Haushaltsberatungen der Nationalversammlung.

Quellen

• Franceinfo
• Le Parisien
• Nationalversammlung