Die politische Spannung in Frankreich steigt: Der Haushalt für 2025 sorgt für hitzige Debatten, und Premierminister Michel Barnier droht ein Misstrauensvotum, nachdem er voraussichtlich erneut auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückgreifen wird. Dieser Artikel erlaubt es der Regierung, den Haushalt ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Doch was passiert, wenn die Nationalversammlung der Regierung das Vertrauen entzieht? Steht der Staat dann vor einem „Shutdown“ wie in den USA?
Die Antwort ist klar: Nein. Frankreichs institutionelle Mechanismen verhindern eine vollständige Blockade, selbst bei einer politischen Krise.
Warum kein "Shutdown" à la américaine?
In den Vereinigten Staaten kann ein Haushaltssperre (Shutdown) entstehen, wenn sich Kongress und Präsident nicht auf die Finanzierung der Regierung einigen. Dies führt dazu, dass öffentliche Dienste eingestellt werden und viele Staatsbedienstete unbezahlt bleiben.
In Frankreich hingegen ist die Verfassung so konzipiert, dass der ...
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