Ungarische Ermittler durchsuchen Fidesz-Server in Korruptionsverfahren

Budapest – 21.07.2026: Ungarische Ermittler haben am Dienstag Räume durchsucht, in denen sich die Server der Partei Fidesz des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban befinden. Nach Angaben der Partei wollten die Beamten das Kommunikationssystem und Datenbanken sicherstellen. Die Staatsanwaltschaft des Komitats Bacs-Kiskun bestätigte einen laufenden Strafvorgang zum Nationalen Kulturfonds, gab jedoch wegen der laufenden Ermittlungen keine weiteren Einzelheiten bekannt.

Fidesz erklärte, die Ermittler seien ohne Vorankuendigung in einem Rechenzentrum erschienen. Die Partei wertete den Vorgang als politisch motivierten Angriff des regierenden Tisza-Buendnisses von Ministerpräsident Peter Magyar. Sie sprach von einem beispiellosen Vorgehen seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1990. Ein belastbarer Nachweis für diese politische Deutung liegt bislang nicht vor.

Magyar teilte mit, er habe von der Durchsuchung zunächst durch die Verlautbarung von Fidesz erfahren und warte auf Informationen der Staatsanwaltschaft. Seine Regierung weist den Vorwurf zurück, staatliche Institutionen gegen politische Gegner einzusetzen. Tisza hatte den Kampf gegen Korruption zu einem zentralen Projekt nach dem Wahlsieg vom April 2026 gemacht, der die 16-jährige Regierungszeit Orbans beendete.

Der Vorgang knüpft an Untersuchungen zur Mittelvergabe des Nationalen Kulturfonds an. Die ungarische Steuer- und Zollbehörde NAV hatte bereits am 28. Mai Durchsuchungen beim Rechtsnachfolger des Kultur- und Innovationsministeriums sowie bei der staatlichen Kulturförderverwaltung gemeldet. Geprueft werden Zuschuesse von mehr als 17 Milliarden Forint, umgerechnet rund 54 Millionen Dollar, wegen des Verdachts auf Haushaltsbetrug und Untreue.

Nach Angaben der NAV beschlagnahmten die Ermittler damals Unterlagen, elektronische Beweismittel und IT-Geräte. Der Zweck war, die Rechtmaessigkeit der Antragsverfahren und der Entscheidungswege bei den Zuschussen zu klären. In dem umfangreichen Verfahren waren zuvor bereits Zeugen vernommen worden; weitere Beweiserhebungen und Zwangsmassnahmen wurden angekündigt. Eine strafrechtliche Verantwortung einzelner Personen ist damit nicht festgestellt.

Recherchen ungarischer Medien zufolge stehen vor allem Förderentscheidungen im Fokus, bei denen Kulturmittel über wenig transparente Verfahren an Kunstschaffende und Organisationen mit Verbindungen zum Fidesz-Umfeld geflossen sein sollen. Mehrere gegenwaertige und ehemalige Funktionsträger bestreiten Fehlverhalten. Orban hat allgemeine Korruptionsvorwuerfe gegen seine frühere Regierung stets zurückgewiesen.

Die Durchsuchung verschärft den Konflikt zwischen der neuen Regierung und der größten Oppositionspartei. Politisch ist der Fall deshalb besonders heikel, weil er die Verwaltungspraxis der Orban-Jahre, die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden und den Umgang mit digitalen Parteidaten zugleich berührt. Für die Bewertung des Eingriffs wird entscheidend sein, welche gerichtsfesten Belege die Staatsanwaltschaft vorlegt und ob die Sicherstellung der Server tatsächlich erfolgt.