Washington – 06.08.2026: Der Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats hat empfohlen, gegen den früheren Corona-Berater des Weißen Hauses, Anthony Fauci, wegen Missachtung des Kongresses vorzugehen. Nach Angaben von US-Medien fiel die Abstimmung mit acht zu fünf Stimmen entlang der parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse aus. Vorsitzender des Gremiums ist der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky.
Die Entscheidung bezieht sich auf Faucis Auftritt vor dem Ausschuss am 29. Juli 2026. Der Immunologe berief sich dort wiederholt auf den Fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung, der vor erzwungener Selbstbelastung schützt. Er verweigerte Antworten auf Fragen zur amerikanischen Covid-19-Politik, zur Forschungsförderung und zu den Ursprüngen der Pandemie. Bereits vor der Anhörung hatte Fauci Paul vorgeworfen, ihn gezielt zu einer strafrechtlich verwertbaren Aussage bewegen zu wollen.
Paul begründet die Resolution mit einer weitreichenden Begnadigung, die Fauci im Januar 2025 von Präsident Joe Biden erhalten hatte. Sie erstreckt sich auf Handlungen aus der Zeit von 2014 bis zu ihrer Erteilung. Nach Auffassung der republikanischen Ausschussmehrheit besteht für mögliche frühere Bundesdelikte deshalb kein Strafverfolgungsrisiko mehr. Damit entfalle auch die Grundlage für Faucis Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht.
Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Die Begnadigung schützt Fauci nicht vor möglichen Verfahren einzelner Bundesstaaten. Ebenso wenig erfasst sie Delikte, die erst durch eine neue Aussage vor dem Kongress entstehen könnten, etwa eine Falschaussage unter Eid. Vertreter der Regierung von Präsident Donald Trump haben zudem wiederholt die Gültigkeit von Bidens Begnadigungen angezweifelt. Faucis Anwalt David Schertler bezeichnete die Resolution als politisch motiviert.
Der Ausschussbeschluss ist weder eine strafrechtliche Verurteilung noch ein Ersatz für ein Gerichtsverfahren. Er soll dem Justizministerium als Grundlage für die Prüfung dienen, ob ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses eingeleitet werden kann. Üblicherweise wird ein solcher Schritt durch eine Abstimmung des gesamten Senats abgesichert. Paul kündigte jedoch an, die Empfehlung seines Ausschusses unmittelbar an das Ministerium zu übermitteln.
Der demokratische Minderheitsführer im Ausschuss, Gary Peters aus Michigan, warnte vor einer Abkehr von der bisherigen parlamentarischen Praxis. Er hält Faucis verfassungsrechtliche Position für begründet und bezweifelt, dass eine direkte Überweisung rechtlich trägt. Nach der bisherigen Verfahrenspraxis wären für ein Weiterkommen im hundertköpfigen Senat 60 Stimmen nötig.
Der Vorgang verschärft einen jahrelangen Konflikt zwischen Paul und Fauci. Paul beschuldigt den langjährigen Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, den Kongress über staatlich finanzierte Coronavirus-Forschung in China getäuscht zu haben. Fauci weist diesen Vorwurf zurück. Ob die Ausschussempfehlung strafrechtliche Folgen hat, liegt nun beim US-Justizministerium.
Quellen
- US-Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten
- Associated Press
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).