Usmanows Streichung von Sanktionsliste nährt Verdacht auf diplomatischen Handel

Brüssel – 30.09.2026: Die Europäische Union hat den russisch-usbekischen Unternehmer Alischer Usmanow am 22. September von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Nach übereinstimmenden Berichten europäischer Medien hatte Frankreich auf diesen Schritt gedrängt. Einen Tag später begnadigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew den in seinem Land inhaftierten Franzosen Martin Ryan. Die enge zeitliche Abfolge hat den Verdacht auf einen diplomatischen Handel ausgelöst. Einen offiziellen Beleg dafür gibt es bislang nicht.

Usmanow war im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit europäischen Sanktionen belegt worden. Solche Maßnahmen können unter anderem das Einfrieren von Vermögen und Beschränkungen bei der Einreise in die Europäische Union umfassen. Entscheidungen über die Sanktionslisten müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam treffen. Nach Angaben der Nachrichtenplattform Agence Europe verständigten sie sich bei der Verlängerung der Russland-Sanktionen darauf, Usmanow und den Unternehmer Michail Fridman von der Liste zu nehmen.

Mehrere Medien, darunter Euronews und Le Monde, berichteten, Paris habe sich für Usmanows Streichung eingesetzt. Als mögliches Motiv nannten sie Bemühungen um die Freilassung französischer Staatsangehöriger in Aserbaidschan. Die französische Regierung hat öffentlich jedoch weder eine Gegenleistung bestätigt noch einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen eingeräumt. Damit bleibt offen, ob es eine ausdrückliche Vereinbarung gab oder ob Frankreich lediglich verschiedene diplomatische Anliegen parallel verfolgte.

Martin Ryan befand sich nach Angaben des französischen Außenministeriums seit Dezember 2023 in aserbaidschanischer Haft. Präsident Alijew begnadigte ihn am 23. September. Anschließend konnte Ryan nach Frankreich zurückkehren. Das Ministerium begrüßte seine Freilassung und erklärte, sie sei das Ergebnis eines geduldigen und schwierigen Dialogs mit den aserbaidschanischen Behörden. Nähere Angaben zum Inhalt dieser Gespräche machte es nicht.

Das Verhältnis zwischen Paris und Baku war zuvor erheblich belastet. Frankreich hatte Aserbaidschans Vorgehen gegenüber Armenien wiederholt kritisiert. Die aserbaidschanische Führung wiederum warf Paris Parteinahme zugunsten Armeniens und Einmischung vor. Vor diesem Hintergrund besitzt Ryans Freilassung über den Einzelfall hinaus diplomatisches Gewicht. Euronews berichtete nach der Begnadigung vom Beginn eines Normalisierungsprozesses zwischen beiden Staaten.

Politisch heikel ist der Vorgang auch wegen des gemeinsamen Charakters der europäischen Russland-Sanktionen. Änderungen an den Listen können das Bild einer geschlossenen europäischen Haltung berühren, besonders wenn nationale Interessen den Ausschlag geben. Im vorliegenden Fall sind zwei Tatsachen dokumentiert: Usmanow wurde am 22. September von der EU-Sanktionsliste genommen, Ryan am 23. September von Alijew begnadigt. Ob beide Entscheidungen Teil einer vereinbarten Gegenleistung waren, haben die beteiligten Regierungen nicht bestätigt.

Quellen

• Franceinfo
• Französisches Außenministerium
• Agence Europe
• Euronews
• Le Monde
• Europäischer Rat