Washington macht Zwangsarbeit zum neuen Zollhebel

Washington – 28.07.2026: Die Vereinigten Staaten haben ihre Handelspolitik erneut auf eine breite internationale Front gestellt. Seit Freitag gelten zusätzliche Zölle von 10 oder 12,5 Prozent auf Einfuhren aus 60 Volkswirtschaften, darunter die Europäische Union und China. Die Maßnahme ersetzt einen auslaufenden, zeitlich befristeten allgemeinen Zoll von 10 Prozent. Das Amt des amerikanischen Handelsbeauftragten USTR begründet den Schritt damit, die betroffenen Partner unterbinden die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit nicht ausreichend oder setzten bestehende Verbote nicht wirksam durch. Nach Angaben der US-Regierung erfassen die 60 Partner 99 Prozent der amerikanischen Importe.

Der politische Anspruch ist erheblich. Zwangsarbeit ist ein reales und globales Menschenrechtsproblem: Die Internationale Arbeitsorganisation bezifferte die Zahl der Betroffenen für 2021 auf 27,6 Millionen Menschen. Washington nutzt diese Frage nun als Grundlage für ein Verfahren nach Section 301 des Trade Act von 1974, einem Instrument gegen Handelspraktiken, die nach amerikanischer Lesart den eigenen Handel belasten. Die Regelung sieht zugleich Ausnahmen vor. Rohstoffe oder Vorprodukte können ausgenommen werden, wenn sonst Engpässe in den Vereinigten Staaten oder gesamtwirtschaftliche Störungen drohen. Auch Gueter, die in den USA nicht in ausreichender Menge oder zu angemessenen Preisen zu beschaffen sind, fallen unter diese Kategorie.

Die Auswahl der Empfaenger zeigt, dass es um mehr als die Durchsetzung sozialer Mindeststandards geht. Die USTR nennt für bestimmte Produkte aus der EU, dem Vereinigten Koenigreich, der Schweiz, Taiwan, Malaysia, Indonesien, Jordanien, Guatemala, El Salvador, Ecuador, Kambodscha, Bangladesch und Argentinien die Möglichkeit von Ausnahmen. Die Europäische Kommission reagierte deshalb auffallend verhalten und erklärte, das Ergebnis liege im Rahmen der Zollzusagen aus der gemeinsamen EU-US-Erklärung des Vorjahres. Peking hingegen bezeichnete die neuen Abgaben als Protektionismus und forderte ihre Rücknahme. Auf chinesische Waren entfaellt der höhere Satz von 12,5 Prozent.

Handelsbeauftragter Jamieson Greer sagte am Montag, die neue Runde werde voraussichtlich keine gesamtwirtschaftlichen Folgen haben, weil ihre Saetze den vorherigen globalen Belastungen aehnelten und nur einen kleineren Kreis von Ländern erfassten. Zugleich kündigte er weitere Untersuchungen gegen Überkapazitäten in 16 wichtigen Partnerwirtschaften an, darunter China, Vietnam, Mexiko und die EU. Damit bleibt die Zwangsarbeitsregel kein abgeschlossener Vorgang. Sie verbindet menschenrechtliche Konditionalität mit einem dauerhaft erweiterten Instrumentarium amerikanischer Industrie- und Handelspolitik.

Quellen

• United States Trade Representative
• Associated Press
• Reuters
• Europäischer Rat