Paris – 21.09.2026: Zehntausende Menschen haben am Sonntag, dem 20. September, in mehreren französischen Städten gegen einen Gesetzentwurf zum Schusswaffengebrauch durch Polizisten und Gendarmen protestiert. Die geplante Regelung würde zunächst vermuten lassen, dass Sicherheitskräfte beim Einsatz ihrer Dienstwaffe rechtmäßig gehandelt haben. Gegner sehen darin eine Gefahr für die wirksame gerichtliche Kontrolle staatlicher Gewalt.
Nach Angaben der Behörden beteiligten sich in Paris 21.000 Menschen an dem Demonstrationszug. In Marseille und Lyon wurden jeweils 4.500 Teilnehmer gezählt, in Toulouse 3.700. Auch in Grenoble und weiteren Städten fanden Kundgebungen statt. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete von insgesamt mehreren Zehntausend Demonstranten im ganzen Land.
Zu den Protesten hatten Menschenrechtsorganisationen, Opferverbände, Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen. Getragen wurde die Mobilisierung unter anderem von Amnesty International Frankreich, der Ligue des droits de l'Homme, dem Kollektiv Stop aux violences d'État und der Richtergewerkschaft Syndicat de la magistrature. Mehr als 150 Organisationen hatten den gemeinsamen Aufruf gegen das Vorhaben unterzeichnet.
Die Nationalversammlung nahm die von dem Abgeordneten Éric Pauget eingebrachte Vorlage am 7. Juli 2026 in erster Lesung an. Dem beschlossenen Text zufolge sollen Angehörige der Nationalpolizei und der Gendarmerie beim Gebrauch ihrer Dienstwaffe zunächst als innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelnd gelten. Diese Vermutung wäre widerlegbar, wenn gegenteilige Beweise vorliegen. Außerdem erweitert die Vorlage die Voraussetzungen für einen Waffeneinsatz, mit dem unmittelbar drohende weitere Tötungsdelikte verhindert werden sollen.
Geltendes Recht ist die Regelung damit noch nicht. Die Nationalversammlung überwies den Text am 7. Juli an den Senat, wo er sich in erster Lesung befindet. Für eine Verabschiedung müssten beide Parlamentskammern einer identischen Fassung zustimmen. Mit den Kundgebungen wollen die Initiatoren daher politischen Druck auf die Senatoren ausüben und eine weitere Beratung der Vorlage verhindern.
Befürworter argumentieren, Polizisten und Gendarmen dürften nach einem Schusswaffeneinsatz nicht pauschal unter Verdacht gestellt oder routinemäßig in Gewahrsam genommen werden. Kritiker befürchten dagegen, dass sich die Beweislast faktisch zulasten der Betroffenen und ihrer Angehörigen verschiebt. Die gesetzliche Vermutung könne unabhängige Ermittlungen darüber erschweren, ob ein Schuss notwendig und verhältnismäßig gewesen sei.
Der Pariser Zug führte von der Place de la République in Richtung Place de la Nation und blieb zunächst weitgehend friedlich. Am späten Nachmittag setzte die Polizei kurzzeitig Tränengas ein. Eine Schaufensterscheibe wurde beschädigt, eine Person erlitt eine Kopfverletzung. Bereits am Samstag waren bei Auseinandersetzungen in Rennes acht Menschen festgenommen und drei Polizisten verletzt worden.
Quellen
- Franceinfo
- AFP
- Senat
- Nationalversammlung
- Le Progrès
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).