Bardella-Affäre belastet Lecornus Haushaltsstrategie

Paris – 01.10.2026: Die gegen Jordan Bardella erhobenen und von ihm entschieden bestrittenen Vorwürfe antisemitischer Äußerungen treffen den Rassemblement National in einer für die Regierung heiklen Haushaltsphase. Premierminister Sébastien Lecornu muss den Entwurf für den Staatshaushalt 2027 durch ein Parlament ohne stabile Regierungsmehrheit bringen. Damit gewinnt die Haltung der Fraktion von Marine Le Pen erhebliches Gewicht für das politische Überleben des Kabinetts.

Mediapart veröffentlichte am 28. September Nachrichten aus den Jahren 2013 bis 2015, die Bardella zugeschrieben werden und antisemitische sowie verschwörungsideologische Inhalte enthalten sollen. Der Präsident des Rassemblement National weist die Urheberschaft kategorisch zurück, spricht von groben Fälschungen und hat juristische Schritte angekündigt. Marine Le Pen stellte sich hinter den Parteivorsitzenden und versicherte ihm ihr uneingeschränktes Vertrauen.

Für Lecornu entsteht daraus ein parlamentarisches Problem. Die Regierung hatte zuletzt signalisiert, dass sie bei einzelnen finanz- und sozialpolitischen Forderungen des Rassemblement National gesprächsbereit sein könnte. Le Pen hatte ihrerseits angedeutet, auf einen Misstrauensantrag verzichten zu können, falls sich dadurch eine Finanzkrise abwenden ließe. Eine formelle Vereinbarung wurde von keiner Seite bestätigt. Schon der Eindruck einer stillschweigenden Verständigung ist für beide Seiten politisch heikel.

Der Haushaltsentwurf zielt nach den bisher bekannt gewordenen Angaben darauf, das öffentliche Defizit 2027 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Lecornu beziffert den dafür erforderlichen Konsolidierungsbeitrag auf rund 54 Milliarden Euro. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte das Defizit nach Darstellung der Regierung auf mehr als 6,5 Prozent steigen. Der Konflikt berührt deshalb auch den engen Zeitplan der französischen Haushaltsgesetzgebung.

Die Affäre erschwert es dem Rassemblement National, eine zurückhaltende Haltung gegenüber der Regierung allein mit finanzpolitischer Verantwortung zu begründen. Zugleich wird die seit Jahren verfolgte Strategie der gesellschaftlichen Normalisierung erneut geprüft. Der Vorsitzende des Repräsentativen Rates der jüdischen Institutionen Frankreichs erklärte, sollten die veröffentlichten Elemente zutreffen, stünden sie in grundlegendem Widerspruch zu dieser Strategie.

Lecornu verfügt in der Nationalversammlung über keine verlässliche Mehrheit und ist deshalb auf wechselnde Enthaltungen oder Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Linke hat Widerstand gegen den Regierungskurs angekündigt. Auch die Sozialisten kritisieren, dass die Haushaltslinie teilweise Forderungen Bardellas entgegenkomme. Der Spielraum des Premierministers verengt sich damit bereits zu Beginn der Beratungen.

Noch ist unklar, ob die Vorwürfe das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Rassemblement National verändern. Bardella bestreitet weiterhin sämtliche Anschuldigungen. Die Regierung bringt ihren Haushaltsentwurf unterdessen in eine Nationalversammlung ein, in der jede Enthaltung über das Schicksal des Gesetzes und des Kabinetts entscheiden kann.

Quellen

• Franceinfo
• Mediapart
• Le Monde
• Associated Press
• Reuters