Paris – 17.08.2026: Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure hat die Debatte über eine geringere Anpassung hoher Renten im Jahr 2027 neu eröffnet. Nach einem Bericht von Franceinfo prüft das Ministerium in Bercy ein Modell, bei dem die Bezüge wohlhabender Ruheständler teilweise nicht an die Preisentwicklung angepasst würden. Beschlossen ist bislang nichts; weder mögliche Einkommensgrenzen noch das erwartete Sparvolumen wurden offiziell genannt.
Die Überlegung gehört zur Suche nach Einsparungen für den Staatshaushalt 2027. Das Finanzministerium hatte am 7. Juli auf zusätzliche Ausgabenrisiken von rund drei Milliarden Euro für 2026 hingewiesen. Zugleich senkte es die Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 0,7 Prozent. Eine neue Defizitprognose soll im September gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt werden.
Die Rentenausgaben spielen in den langfristigen Finanzplanungen der Regierung eine wichtige Rolle. Im Mai beauftragten Lescure und Haushaltsminister David Amiel eine unabhängige Expertenmission damit, Szenarien zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ab 2027 zu entwickeln. Untersucht werden sollen unter anderem die Entwicklung der Sozial- und Rentenausgaben, der Schuldzinsen sowie der staatlichen Energieausgaben bis 2030.
Eine begrenzte oder ausgesetzte Rentenanpassung ist in Frankreich bereits mehrfach als Sparinstrument diskutiert worden. Im Entwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2026 war vorgesehen, Renten und andere Sozialleistungen nicht anzuheben. Damit sollte das Defizit der Sozialversicherung von 23 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 17,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 sinken. Daraus ergibt sich jedoch noch keine Festlegung für den Haushalt 2027.
Auch der Senat rechnete bei seinen Beratungen zum Haushalt 2026 mit einem Ausbleiben der Rentenanpassung im Jahr 2026 sowie geringeren Erhöhungen 2027 und 2028. Nach seinen Berechnungen könnten solche Maßnahmen die Ausgaben in einzelnen staatlichen Pensionssystemen senken. Die Zahlen beruhen allerdings auf früheren Haushaltsannahmen und lassen sich nicht als aktueller Regierungsbeschluss lesen.
Politisch ist der Vorstoß heikel. Rentnerinnen und Rentner bilden eine große Wählergruppe, zudem rückt die Präsidentschaftswahl 2027 näher. Eine sozial gestaffelte Lösung müsste klären, ab welchem Gesamteinkommen sie greift und ob sie ausschließlich gesetzliche Grundrenten oder weitere Altersbezüge erfasst. Bercy hat dazu noch keine Kriterien veröffentlicht.
Verbindlich würde das Vorhaben erst mit den Entwürfen für den Staatshaushalt und die Finanzierung der Sozialversicherung 2027. Danach könnte das Parlament Grenzwerte, Umfang und Ausgestaltung der Maßnahme verändern. Bis zur Vorlage im Herbst handelt es sich um eine von mehreren geprüften Sparoptionen.
Quellen
- Franceinfo
- Französisches Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
- Französischer Senat
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).