Paris – 17.08.2026: Die Behauptung der RN-Vizepräsidentin Edwige Diaz, Frankreich habe 50 Millionen Euro aus dem Etat der französischen Zivilsicherheit gestrichen und denselben Betrag dem tunesischen Zivilschutz geschenkt, hält einer Überprüfung nicht stand. Ein direkter Transfer zwischen den beiden Haushaltsposten ist nicht belegt. Die Aussage verbindet vielmehr zwei institutionell und finanzpolitisch getrennte Entscheidungen aus dem Jahr 2024.
Frankreich und Tunesien unterzeichneten am 24. September 2024 in Tunis ein Finanzierungsabkommen über 50 Millionen Euro. Geldgeber ist die französische Entwicklungsagentur Agence française de développement (AFD). Nach deren Angaben handelt es sich ausdrücklich um ein Darlehen zur Modernisierung des tunesischen Nationalamts für Zivilschutz, nicht um eine Schenkung aus dem Haushalt des französischen Innenministeriums.
Mit dem Kredit sollen Infrastruktur, Warnsysteme und Einsatzleitung des tunesischen Zivilschutzes modernisiert sowie Ausbildungsangebote ausgebaut werden. Geplant sind außerdem die Stärkung einer Spezialeinheit und die Erneuerung des Ausbildungszentrums in Zriba. Expertise France soll das Vorhaben technisch begleiten. Unterzeichnet wurde das Abkommen vom tunesischen Wirtschaftsminister Samir Abdelhafidh, der französischen Botschafterin Anne Gueguen und einer Regionaldirektorin der AFD.
Unabhängig davon beschloss die Regierung von Gabriel Attal im Februar 2024 im Zuge allgemeiner Einsparungen eine Kürzung von 52,7 Millionen Euro bei der französischen Zivilsicherheit. Betroffen waren Mittel, die mit der geplanten Beschaffung zusätzlicher Löschflugzeuge des Typs Canadair zusammenhingen. In der politischen Auseinandersetzung entstand daraus der Vorwurf, zwei vorgesehene Maschinen seien wegen dieser Kürzung nicht bestellt worden.
Die zeitliche Nähe und die ähnliche Größenordnung erleichtern es, beide Vorgänge rhetorisch miteinander zu verknüpfen. Haushaltsrechtlich führt diese Gleichsetzung jedoch in die Irre. Die AFD finanziert Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit mit eigenen Instrumenten und vergibt überwiegend Darlehen. Der Etat der Direction générale de la sécurité civile dient hingegen dem französischen Katastrophenschutz und untersteht dem Innenministerium.
Die Kritik am Umgang der Regierung Attal mit der Beschaffung von Löschflugzeugen wird dadurch nicht gegenstandslos. Parlamentsunterlagen und spätere Stellungnahmen aus der Zivilsicherheit belegen, dass die Kürzung den Beschaffungsplan belastete. Zwei neue Canadair wurden im August 2024 über das europäische RescEU-Programm bestellt; ihre Auslieferung war zunächst für 2028 vorgesehen. Weitere Bestellungen wurden im französischen Staatshaushalt für 2026 wieder eingeplant.
Belegt sind somit zwei eigenständige Entscheidungen: Die Regierung Attal kürzte 2024 Ausgaben der französischen Zivilsicherheit, während die AFD Tunesien später einen Kredit über 50 Millionen Euro zusagte. Weder wurden die gestrichenen Haushaltsmittel nach Tunesien weitergeleitet, noch schenkte Frankreich der tunesischen Zivilschutzbehörde diesen Betrag.
Quellen
- Franceinfo – Le vrai du faux
- Agence française de développement
- Französischer Senat
- Le Monde
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).