Chenu wirft dem Staat nach den Ausschreitungen Versagen vor

Paris – 20.10.2026: Sébastien Chenu, Vizepräsident des Rassemblement National und Abgeordneter des Départements Nord, hat der französischen Staatsführung nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober schweres Versagen vorgeworfen. In der Sendung "Les 4 Vérités" von France 2 sagte er am Dienstag, der Staat habe die Franzosen nicht geschützt. Seine Kritik richtet sich gegen die Sicherheitsvorkehrungen vor den landesweiten Demonstrationen und die anschließende Reaktion der Behörden.

Die Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen verliefen in zahlreichen Städten zunächst friedlich. Nach Angaben des Innenministers Laurent Nuñez nahmen an 110 Demonstrationen rund 550.000 Menschen teil; Gewerkschaften und Studierendenorganisationen nannten eine höhere Zahl. In mehreren Städten kam es jedoch zu Plünderungen, Bränden und Angriffen auf öffentliche Gebäude. Landesweit wurden rund 400 Menschen festgenommen.

Schwere Schäden wurden aus Bordeaux, Limoges, Lyon, Marseille, Lille und Calais gemeldet. In Limoges beschädigte ein Feuer das Rathaus, in Lyon brannte das Fremdenverkehrsbüro. In Marseille drangen Gruppen zeitweise in das Rathaus ein. Das Innenministerium machte radikale, gewaltbereite Gruppen für einen Teil der Ausschreitungen verantwortlich. Welche Personen für einzelne Taten strafrechtlich verantwortlich sind, müssen Ermittlungsbehörden und Gerichte klären.

Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu setzte am 19. Oktober eine interministerielle Krisenrunde ein. Statt eines landesweiten Ausnahmezustands ordnete sie örtlich und zeitlich begrenzte Sicherheitsmaßnahmen an. In Paris galten in der Nacht zum 20. Oktober Einschränkungen rund um den Place de la République und im Viertel Les Halles. Vergleichbare Anordnungen wurden für Teile von Lyon, Lille und Nizza erlassen.

In Bordeaux verhängte Präfektin Sophie Brocas eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Minderjährige ohne Begleitung einer erziehungsberechtigten Person. In besonders von Plünderungen betroffenen Gebieten dürfen sie bis zum Morgen des 26. Oktober zwischen 22 und 7 Uhr nicht allein unterwegs sein. Nach Angaben der Präfektur waren am 17. Oktober rund 400 Polizisten und Gendarmen sowie Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz.

Chenus Vorstoß verschärft die politische Auseinandersetzung über Vorbereitung, Informationsgewinnung und Einsatzplanung. Die Regierung räumte ein, das Ausmaß und die Gewalttätigkeit der Ereignisse unterschätzt zu haben. Eine juristisch festgestellte persönliche Verantwortung ergibt sich daraus bislang nicht. In den öffentlichen Bilanzen wird zudem zwischen der großen Mehrheit friedlicher Demonstrierender und den an Plünderungen und Sachbeschädigungen beteiligten Gruppen unterschieden.

Der Rassemblement National nutzt die Sicherheitsdebatte, um die Exekutive unter Druck zu setzen. Die Regierung verweist ihrerseits auf die Präfekten, die Gefahren örtlich bewerten und Maßnahmen anpassen. In Bordeaux gilt die Beschränkung für unbegleitete Minderjährige nach dem Präfekturerlass bis zum Morgen des 26. Oktober 2026.

Quellen

• Franceinfo
• Associated Press
• Präfektur Gironde
• TF1 Info
• Le Monde