EU-Staatsanwaltschaft führt Ermittlungsmaßnahmen in mehreren Ländern gegen früheren ID‑Fraktionskreis durch – RN betroffen

Paris – 01.07.2026: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) teilte am 30. Juni 2026 mit, dass in mehreren EU‑Staaten Ermittlungsmaßnahmen laufen, die den mutmaßlich missbräuchlichen Einsatz von Mitteln des Europäischen Parlaments durch den früheren Fraktionskreis Identität und Demokratie (ID) in den Jahren 2019 bis 2024 betreffen. Frankreich ist nach Angaben der EPPO einer der Einsatzorte dieser Durchsuchungen.

Laut übereinstimmenden Berichten nationaler und internationaler Medien fanden am Dienstag, 30. Juni, Durchsuchungen in Frankreich, Spanien, Italien und Belgien statt. Die Untersuchungen stützen sich nach bisherigen Angaben auf einen Prüfbericht der Finanzabteilung des Europäischen Parlaments, wonach ID‑nahe Ausgaben in Millionenhöhe als unregelmäßig eingestuft worden waren.

Der Präsident des Rassemblement National, Jordan Bardella, erklärte auf sozialen Medien, seit dem frühen Morgen würden Durchsuchungen in den Geschäftsstellen und den Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern durchgeführt, die mit seiner Partei zusammengearbeitet hätten. Er verband die Mitteilung mit der Ankündigung, den Behörden gegenüber kooperieren zu wollen, und beklagte zugleich eine politische Instrumentalisierung der Vorgänge.

Die von Medien zitierten internen Prüfungen des Parlaments sprechen von insgesamt mehreren Millionen Euro an potenziell unzulässigen Ausgaben; namentlich werden Zuweisungen an Nichtregierungsorganisationen sowie direkte Verträge mit bestimmten privaten Dienstleistern genannt. Die EPPO betonte ihrerseits, dass in einem laufenden Verfahren Details zurückgehalten würden, um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden.

Die parlamentarische Fraktion ID war während der Legislatur 2019–2024 zusammengesetzt aus Abgeordneten mehrerer rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien; Teile der fraglichen Zusammenarbeit und Subunternehmensvergaben sollen nach den bisherigen Berichten ohne ausreichende Ausschreibungen erfolgt sein. Einige der betroffenen Firmen und Personen wurden in Medienberichten namentlich genannt; Untersuchungsbehörden beantworten solche Recherchen in der Regel nicht unmittelbar.

Rechtlich steht die EPPO als unabhängige EU‑Behörde für den Schutz der finanziellen Interessen der Union; sie kann grenzüberschreitende Maßnahmen koordinieren und in Mitgliedstaaten tätig werden. Für Betroffene gilt bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung; mögliche straf- oder verwaltungsrechtliche Folgen hängen von den Ergebnissen der noch laufenden Ermittlung ab.

Die Vorgänge haben unmittelbare politische Bedeutung in Frankreich, wo der RN und seine Führungspersonen bereits in anderen Verfahren stehen. Beobachter erwarten, dass die EPPO‑Ergebnisse mögliche politische Debatten über Parteienfinanzierung und Transparenz im Europäischen Parlament erneut anfachen werden.

Fortlaufende Entwicklungen, etwa formelle Anklagen oder gerichtliche Anordnungen, bleiben abzuwarten; die EPPO und nationale Justizbehörden sind die zentralen Informationsgeber für verbindliche Schritte.