Am 13. Dezember 2024 wurde François Bayrou zum Premierminister Frankreichs ernannt – ein symbolträchtiger Moment inmitten einer Phase politischer Unsicherheit. Hundert Tage nach seinem Amtsantritt ist klar: Die Mission, Frankreichs Regierung zu stabilisieren, hat sich als weit schwieriger erwiesen, als zunächst erhofft. Zwischen einer fragmentierten Nationalversammlung, innerparteilichen Spannungen und gesellschaftlichen Konflikten muss Bayrou um seine Handlungsfähigkeit ringen.
Eine Ernennung im Schatten einer Vertrauenskrise
Bayrous Berufung erfolgte unmittelbar nach dem politischen Sturz seines Vorgängers Michel Barnier. Dessen Regierung war am 4. Dezember 2024 durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden – nur drei Monate nach ihrer Bildung. Der gescheiterte Versuch, eine tragfähige Mehrheit zu etablieren, ließ Präsident Emmanuel Macron kaum Handlungsspielraum. Er entschied sich für François Bayrou, einen langjährigen Verbündeten aus der politischen Mitte und erfahrenen Vermittler, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.
Die Wahl des 72-jährigen Vorsitzenden der zentristischen Partei MoDem war als Signal der Kontinuität gedacht – aber auch als Versuch, mit einer überparteilichen Persönlichkeit neue Mehrheiten zu erschließen. Der politische Kontext blieb jedoch von Beginn an schwierig.
Ein Regierungschef ohne Mehrheit
Die größte Herausforderung Bayrous: das Parlament. Die Nationalversammlung ist seit den Wahlen von 2022 in mehrere politische Lager zersplittert. Weder Macrons zentristisches Bündnis noch rechte oder linke Blöcke verfügen über eine absolute Mehrheit. Bayrou versuchte, dieser Realität durch eine Regierung der Öffnung zu begegnen. Ehemalige Premierminister wie Manuel Valls und Élisabeth Borne wurden in das Kabinett berufen, ebenso wie parteilose Experten.
Doch der Versuch, über politische Lager hinweg einen Konsens zu schaffen, blieb nur begrenzt erfolgreich. Die parlamentarische Unterstützung blieb brüchig, das Regierungshandeln durch permanente Abstimmungsunsicherheit geprägt. Der Mangel an politischer Rückendeckung stellte jede Reform unter einen Vorbehalt.
Spannungen im eigenen Lager
Hinzu kamen Differenzen innerhalb der eigenen Reihen. Führende Persönlichkeiten wie Gérald Darmanin und Bruno Retailleau äußerten öffentlich Kritik an Teilen der Regierungsagenda – sei es bei der Haushaltsführung, der inneren Sicherheit oder der Sozialpolitik. Besonders deutlich trat die Fragmentierung der Mehrheitsbasis zutage, als sich auch Édouard Philippe, einflussreicher Ex-Premierminister und Gründer der Partei Horizons, kritisch über Bayrous Kurs äußerte. Der Versuch, kohärente Regierungsarbeit zu leisten, wurde damit zusätzlich erschwert.
Das Rentendossier als Prüfstein
Ein besonders sensibles Thema ist und bleibt die Rentenreform. Das im Jahr 2023 verabschiedete Gesetz, das das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anhob, hatte bereits zu monatelangen Massenprotesten geführt. Bayrou kündigte daher an, in einen neuen Dialog mit den Sozialpartnern treten zu wollen. Ziel sei es, die Reform nachzubessern, um die soziale Akzeptanz zu erhöhen und neue Protestwellen zu vermeiden.
Bislang blieb es allerdings bei Ankündigungen. Gewerkschaften und Oppositionsparteien zeigen sich skeptisch, während der politische Spielraum für substanzielle Änderungen begrenzt ist. Das Dossier bleibt eine offene Flanke der Regierung – in sozialer wie in politischer Hinsicht.
Ein Haushalt unter Zwangsmaßnahmen
Auch die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 offenbarten die strukturellen Schwächen der Regierung. Ohne eigene Mehrheit sah sich Bayrou gezwungen, Artikel 49.3 der Verfassung zu nutzen, um den Haushalt ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen. Diese Notmaßnahme ist rechtlich legitim, aber politisch heikel. Zwar wurden die daraufhin eingebrachten Misstrauensanträge allesamt abgelehnt, doch das Signal war deutlich: Die Exekutive ist auf dünnem Eis unterwegs.
In der öffentlichen Wahrnehmung wirkte das Vorgehen autoritär und nährte den Eindruck einer zunehmend handlungsunfähigen Regierung. Die politische Erosion des Vertrauens in den Premierminister wurde damit beschleunigt.
Einbruch in der Popularität
Die Folge ist ein deutlicher Rückgang in den Umfragen. Laut einer Ifop-Erhebung verlor Bayrou zwischen Februar und März 2025 elf Prozentpunkte an Zustimmung – ein historisch niedriger Wert für einen Premierminister in den ersten Monaten seiner Amtszeit. Selbst in der politischen Mitte wächst die Ernüchterung über das langsame Reformtempo und die ausbleibende politische Stabilisierung.
Dieser Vertrauensverlust erschwert nicht nur die Regierungstätigkeit, sondern wirkt auch lähmend auf das politische Klima im Land. Ohne Unterstützung in der Bevölkerung drohen kommende Reformvorhaben zu scheitern.
Ausblick auf eine ungewisse Zukunft
Die nächsten Monate werden nicht einfach für François Bayrou sein. Die Regierung steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen: Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, insbesondere angesichts schwacher Wachstumsprognosen und steigender Sozialausgaben. Das Gesundheitssystem benötigt dringend strukturelle Reformen, und die ökologische Transformation erfordert massive Investitionen und politische Führungskraft.
All diese Vorhaben werden jedoch nur umsetzbar sein, wenn es dem Premierminister gelingt, Brücken zu schlagen – sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft. Angesichts der aktuellen Konstellation scheint dies nur durch eine Kultur des Kompromisses und des politischen Pragmatismus möglich.
Nach 100 Tagen im Amt ist François Bayrou weit davon entfernt, als starker Gestalter aufzutreten. Doch die Lage ist nicht ausweglos. Seine politische Erfahrung, sein Ruf als Vermittler und die tiefe Kenntnis des institutionellen Gefüges Frankreichs könnten ihm helfen, zumindest punktuelle Erfolge zu erzielen. Viel wird davon abhängen, ob es gelingt, Vertrauen zurückzugewinnen – und ob sich neue politische Allianzen bilden lassen.
MAB
Quellen:
Le Monde, France Info, Ifop, Assemblée nationale, AFP, Libération, Mediapart