Paris – 13.09.2026: Frankreichs Regierung sucht für den Haushalt 2027 Einsparungen und zusätzliche Einnahmen von rund 30 Milliarden Euro. Zu den bislang bekannt gewordenen Überlegungen gehören Eingriffe in die Rentenanpassung, weitere Ausgabenkürzungen und eine veränderte Besteuerung sehr großer Unternehmen. Der Minister für öffentliche Finanzen, David Amiel, bezifferte den möglichen Beitrag aus dem Rentensystem auf sechs Milliarden Euro.
Nach Angaben der Regierung geht es vor allem um die jährliche Anpassung der Renten an die Inflation. Diese Aufwertung würde die öffentlichen Haushalte 2027 mit mehr als sechs Milliarden Euro belasten. Eine vollständige oder teilweise Aussetzung könnte daher einen wesentlichen Teil der angestrebten Summe erbringen. Wirtschaftsminister Roland Lescure hatte bereits Anfang September erklärt, dass auch Rentner zu den Sparanstrengungen beitragen müssten.
Politisch wäre ein solcher Schritt heikel. Frankreich verwendet einen erheblichen Teil seiner Sozialausgaben auf die Alterssicherung; eine geringere Anpassung der Renten würde unmittelbar die Kaufkraft vieler Haushalte treffen. Die Regierung betont, die Rentner sollten nicht die Hauptlast der Konsolidierung tragen. Konkrete Einkommensgrenzen, Ausnahmen oder ein endgültiger Mechanismus wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht.
Parallel will Premierminister Sébastien Lecornu die befristete Sonderabgabe auf die Gewinne sehr großer Unternehmen 2027 fortführen, aber verringern. Betroffen sind Konzerne mit mindestens einer Milliarde Euro Umsatz in Frankreich. Der Zuschlag zur Körperschaftsteuer war zunächst zeitlich begrenzt und für 2026 verlängert worden. Lecornu begründet die geplante Senkung mit der Investitionsfähigkeit der Unternehmen und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Die Regierung will damit Einnahmen aus einer bestehenden Abgabe sichern, ohne die höhere Belastung der Großunternehmen dauerhaft festzuschreiben. Nach Angaben des Senats war für 2026 ein Aufkommen von 7,3 Milliarden Euro vorgesehen. Wie stark die Abgabe 2027 sinken und wie viel Geld sie dann noch einbringen soll, ist offen.
Als Zeichen eigener Sparbereitschaft erwägt das Büro des Premierministers zudem, die Bezüge der Regierungsmitglieder zu kürzen. Eine Senkung um zehn Prozent hätte allerdings kaum fiskalische Wirkung. Bei 35 Mitgliedern des Kabinetts ließen sich nach Berechnungen des Senats jährlich rund 456.000 Euro sparen. Die Maßnahme wäre somit vor allem eine politische Geste.
Der finanzielle Spielraum ist auch wegen der schwachen Konjunktur begrenzt. Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt und erwartet für 2027 ein reales Wachstum von einem Prozent. Die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zur Sozialversicherung sollen am 30. September 2026 vorgelegt werden. Bis dahin bleiben die genannten Vorhaben Gegenstand der regierungsinternen Beratungen.
Quellen
- Franceinfo
- Le Monde
- Reuters
- Französischer Senat
- Assemblée nationale
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).