Politik & Gesellschaft

Frankreich erwägt Einschnitte bei Renten im Haushalt 2027

Frankreichs Regierung sucht für den Haushalt 2027 Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro. Zur Debatte stehen eine begrenzte Inflationsanpassung der Renten und Änderungen am steuerlichen Zehn-Prozent-Abzug. Beschlossen ist noch nichts.

Paris – 14.09.2026: Die französische Regierung prüft für den Haushalt 2027 Einsparungen von rund sechs Milliarden Euro bei den Altersrenten. Der Minister für öffentliche Finanzen, David Amiel, bestätigte am 11. September, dass mehrere Modelle vorbereitet würden. Eine endgültige Entscheidung liegt bei Premierminister Sébastien Lecornu. Die beiden Haushaltsgesetze sollen am 30. September im Ministerrat vorgestellt werden.

Eine Möglichkeit wäre, die Renten weiterhin vollständig an die Inflation anzupassen und dafür den steuerlichen Pauschalabzug von zehn Prozent auf Pensionen und Renten stark zu kürzen oder abzuschaffen. Die Alternative sähe vor, lediglich niedrige Renten vollständig gegen Kaufkraftverluste zu sichern. Höhere Pensionen würden dann gar nicht oder schwächer als die Verbraucherpreise angehoben; zugleich könnte auch der Steuerabzug sinken.

Die Regierung behandelt beide Wege als Rechenmodelle, nicht als beschlossene Maßnahmen. Das ist politisch bedeutsam, weil eine ausbleibende Rentenanpassung unmittelbar die verfügbaren Einkommen mindert, während eine Steueränderung nur steuerpflichtige Haushalte belastet. Amiel begründete den Suchauftrag damit, dass die vollständige Inflationsanpassung der Renten den öffentlichen Haushalten 2027 mehr als sechs Milliarden Euro kosten würde.

Der steuerliche Abzug ist seit 1978 im französischen Einkommensteuerrecht verankert. Er mindert die steuerliche Bemessungsgrundlage für Pensionen und Renten um zehn Prozent, unterliegt jedoch Mindest- und Höchstgrenzen. Nach Angaben des Senats belief sich sein fiskalischer Aufwand 2026 auf 4,665 Milliarden Euro bei 15,1 Millionen Begünstigten. Der Höchstbetrag je Steuerhaushalt liegt derzeit bei 4.399 Euro.

Aus Sicht der Haushälter spricht die Verteilungswirkung für eine Reform dieses Instruments. Mehr als zwei Drittel der Kosten entfallen laut einer Analyse des Senats auf die drei einkommensstärksten Zehntel. Allein das oberste Zehntel erhält gut 30 Prozent des Steuervorteils. Eine vollständige Streichung wäre dennoch keine reine Maßnahme gegen hohe Einkommen, weil sie sämtliche steuerpflichtigen Rentnerhaushalte erfassen würde.

Die Begrenzung der Rentenanpassung folgte einer anderen sozialen Logik. Sie verringerte die Staatsausgaben rasch, träfe grundsätzlich aber auch Menschen mit mittleren und niedrigen Renten. Deshalb wird in Paris über einen bislang nicht festgelegten Schwellenwert diskutiert, unterhalb dessen Pensionen vollständig an die Inflation gekoppelt blieben. Von dessen Höhe hinge die tatsächliche Verteilungswirkung wesentlich ab.

Der parlamentarische Spielraum der Regierung ist eng. Vergleichbare Eingriffe in Renten und Steuervergünstigungen stießen bei früheren Haushaltsberatungen über Parteigrenzen hinweg auf Widerstand. Lecornu muss für den Haushalt 2027 insgesamt rund 30 Milliarden Euro an Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen finden. Bis zur Vorstellung der Haushaltsentwürfe bleiben die Rentenpläne Optionen; beschlossen ist bislang keine davon.

Quellen

  • Franceinfo
  • Le Monde
  • Senat

Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).

Ende des Artikels