Editorial

Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

Im Rassemblement national beginnt jene Phase, die für aufstrebende Parteien besonders gefährlich ist: Der mögliche Wahlsieg verändert die inneren Machtverhältnisse, noch bevor er errungen ist. Marine Le Pen ist wieder Präsidentschaftskandidatin und beansprucht die politische Führung. Jordan Bardella, lange als Ersatzmann für den Fall ihrer juristischen Ausschaltung aufgebaut, soll sich wieder mit der Rolle des…

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Im Rassemblement national beginnt jene Phase, die für aufstrebende Parteien besonders gefährlich ist: Der mögliche Wahlsieg verändert die inneren Machtverhältnisse, noch bevor er errungen ist. Marine Le Pen ist wieder Präsidentschaftskandidatin und beansprucht die politische Führung. Jordan Bardella, lange als Ersatzmann für den Fall ihrer juristischen Ausschaltung aufgebaut, soll sich wieder mit der Rolle des Kronprinzen begnügen. Nach aussen demonstrieren beide Geschlossenheit. Doch je näher die französische Präsidentschaftswahl 2027 rückt, desto deutlicher wird, dass es dabei nicht nur um unterschiedliche Temperamente geht. Es geht um die Frage, wem die Zukunft des RN gehört.

Der Kronprinz muss wieder warten

Das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom Juli hat die Statik der französischen Rechten erneut verändert. Die Verurteilung Marine Le Pens wegen der Veruntreuung von EU-Geldern blieb bestehen, doch die Dauer ihrer Unwählbarkeit wurde verkürzt. Damit kann sie nach heutigem Stand 2027 erneut für den Élysée-Palast kandidieren.

Für Le Pen war dies die politische Wiederauferstehung. Für Bardella bedeutete es dagegen eine abrupte Rückkehr in die zweite Reihe.

Der 31-Jährige war in den Monaten der juristischen Unsicherheit weit mehr gewesen als ein blosses Notprogramm. Der Präsident des RN konnte sich als potentieller Präsidentschaftskandidat profilieren und damit erstmals glaubwürdig den Anspruch erheben, nicht nur Erbe des Le-Pen-Projekts, sondern selbst ein nationaler Führungsanwärter zu sein.

Nun gilt wieder die alte Hierarchie: Le Pen kandidiert für das Präsidentenamt, Bardella soll im Fall eines Sieges Premierminister werden. Auf dem Papier ergibt dies ein schlüssiges Tandem. In der politischen Realität ist die Konstruktion komplizierter.

Denn Bardella soll gleichzeitig eigenständiger Parteichef, künftiger Regierungschef und loyaler Wahlkämpfer einer Kandidatin sein, deren politisches Erbe er eines Tages übernehmen möchte. Das funktioniert, solange beide Interessen deckungsgleich sind. Doch genau daran entstehen zunehmend Zweifel.

Zwei Vorstellungen vom regierungsfähigen RN

Die Differenzen zeigen sich inzwischen an Sachfragen. Besonders aufschlussreich sind die Rentenpolitik und das von Le Pen seit Jahren vertretene Verbot des islamischen Kopftuchs im öffentlichen Raum.

Le Pen hält an einer Rentenpolitik fest, die stärker auf die traditionelle Wählerschaft des RN aus Arbeitern, Angestellten und wirtschaftlich unter Druck stehenden Mittelschichten zugeschnitten ist. Bardella hat dagegen mit kapitalgedeckten Elementen sympathisiert und stärker die finanzielle Tragfähigkeit des Systems betont.

Das mag technisch erscheinen, berührt aber eine zentrale strategische Frage des RN. Le Pen hat die Partei seit Jahren wirtschaftspolitisch von Teilen der traditionellen französischen Rechten abgesetzt. Sozialpolitischer Protektionismus gehört zu ihrem Versuch, ehemalige Wähler der Kommunisten und Sozialisten an den RN zu binden. Bardella wiederum bemüht sich stärker um Unternehmer, Führungskräfte und wirtschaftsliberale konservative Wähler.

Noch sichtbarer ist der Unterschied beim Kopftuch. Le Pen möchte das Thema als Bestandteil ihres Kampfes gegen den Islamismus beibehalten und über ein Referendum absichern. Bardella zeigt sich gegenüber einem umfassenden Verbot im öffentlichen Raum zurückhaltender und bevorzugt eine engere Regelung für staatliche beziehungsweise öffentliche Einrichtungen.

Dahinter steht nicht notwendigerweise ein fundamentaler ideologischer Konflikt. Vielmehr unterscheiden sich die politischen Risikokalküle. Le Pen muss ihre Kernwählerschaft mobilisieren. Bardella denkt bereits darüber hinaus. Er möchte als Politiker erscheinen, dem auch konservative und wirtschaftsliberale Franzosen Regierungsverantwortung zutrauen können.

Die Affäre Farage zeigt Bardellas Risiko

Wie schwierig diese eigenständige Profilierung werden kann, zeigte Bardellas Annäherung an Nigel Farage. Der RN-Präsident unterzeichnete mit dem britischen Reform-UK-Chef eine Vereinbarung zur Bekämpfung der illegalen Migration über den Ärmelkanal.

In Frankreich wurde insbesondere die Vorstellung problematisch, Migranten könnten von Grossbritannien nach Frankreich zurückgebracht werden. Bardellas Gegner warfen ihm prompt vor, ausgerechnet beim Kernthema nationale Souveränität britischen Interessen entgegenzukommen.

Der Vorgang ist deshalb bemerkenswert, weil Bardella mit seinen internationalen Auftritten eigentlich das Gegenteil beweisen möchte: dass der RN nicht mehr nur eine französische Protestbewegung ist, sondern Teil eines europäischen Netzwerks nationalistischer Parteien, das regieren und internationale Vereinbarungen treffen kann.

Doch internationale Politik besitzt eine andere Logik als innenpolitische Rhetorik. Wer Abkommen schliesst, muss Kompromisse eingehen. Genau darin liegt für populistische Parteien beim Übergang von der Opposition zur möglichen Regierung ein strukturelles Problem. Bardella versucht bereits heute, diese Schwelle zu überschreiten – und exponiert sich dadurch stärker als Le Pen.

Le Pen besitzt die Partei – Bardella die Zukunft

Das eigentliche Spannungsverhältnis ist deshalb persönlicher und struktureller Natur.

Marine Le Pen hat den Front National ihres Vaters politisch umgebaut, umbenannt und gesellschaftlich normalisiert. Seit 2011 steht sie im Zentrum dieses Projekts. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erreichte sie 17,9 Prozent, 2017 bereits 21,3 Prozent und 2022 im ersten Wahlgang 23,2 Prozent. In der Stichwahl gegen Emmanuel Macron kam sie zuletzt auf 41,5 Prozent.

Bardella verkörpert dagegen die nächste Etappe der Normalisierung. Er trägt nicht den Familiennamen Le Pen, ist jünger und weniger unmittelbar mit den jahrzehntelangen Kontroversen des Front National verbunden. Sein politisches Kapital beruht gerade darauf, zugleich Produkt des Lepénisme und dessen mögliche Überwindung zu sein.

Daraus entsteht ein klassisches Nachfolgeproblem. Ein designierter Erbe muss genügend Profil entwickeln, um als Nachfolger glaubwürdig zu werden. Entwickelt er jedoch zu viel davon, wird er für die amtierende Führung zur potentiellen Konkurrenz.

Bardellas öffentlich bekundete Loyalität zu Le Pen sollte deshalb nicht vorschnell als blosse Inszenierung verstanden werden. Beide sind tatsächlich voneinander abhängig. Ohne Le Pen wäre Bardellas Aufstieg kaum denkbar gewesen. Ohne Bardella wiederum würde dem RN eine populäre Figur fehlen, die jüngere Wähler anspricht und den Anspruch auf einen Generationenwechsel verkörpert.

Das gefährliche Versprechen der Doppelspitze

Der RN versucht, aus diesem Problem eine Tugend zu machen. Bardella spricht von einem politischen und persönlichen Vertrauensverhältnis und präsentiert die unterschiedlichen Profile als Ergänzung. Das Modell erinnert an eine Art vorweggenommene französische Doppelspitze: Le Pen im Élysée, Bardella in Matignon.

Verfassungsrechtlich wäre eine solche Konstellation allerdings keineswegs symmetrisch. In der Fünften Republik verfügt ein Präsident mit parlamentarischer Mehrheit über eine aussergewöhnlich starke Stellung. Der Premierminister führt zwar die Regierung, doch die politische Richtungsentscheidung liegt in einer solchen Konstellation faktisch beim Staatspräsidenten.

Gerade deshalb ist Bardellas heutige Position heikel. Je glaubwürdiger er sich als eigenständiger Regierungschef präsentiert, desto weniger kann er dauerhaft nur Vollstrecker einer Präsidentin Le Pen sein.

Noch hält das gemeinsame Interesse beide zusammen. Der RN steht vor der historischen Möglichkeit, erstmals die Präsidentschaft zu gewinnen. Ein offener Machtkampf wäre unter diesen Umständen politisch irrational. Die Gegner des RN könnten nichts Besseres wünschen als Bilder einer zerstrittenen Parteiführung.

Deshalb dürfte der Konflikt vorerst kontrolliert bleiben.

Doch die Nervosität innerhalb der Partei ist aufschlussreich. Die Auseinandersetzungen über Renten, Kopftuch, internationale Bündnisse und Personalfragen sind keine isolierten Betriebsunfälle. Sie sind Symptome einer Partei, die sich gedanklich bereits mit der Macht beschäftigt. Solange der RN hauptsächlich Protestpartei war, konnte Marine Le Pen zugleich Programm, Strategie und Personifizierung der Bewegung sein. Eine Partei, die den Präsidenten und den Premierminister stellen will, benötigt dagegen mehrere Machtzentren.

Darin liegt das Paradox des gegenwärtigen RN. Sein politischer Erfolg hat Jordan Bardella gross gemacht; Bardellas Erfolg wiederum relativiert Marine Le Pens Monopolstellung. Je näher der RN dem Élysée kommt, desto schwieriger wird es, die Fiktion aufrechtzuerhalten, zwei Politiker mit eigenen Ambitionen könnten dauerhaft dieselbe politische Rolle spielen.

Le Pen besitzt noch immer die Autorität der Gründerin des modernen RN und bleibt dessen natürliche Präsidentschaftskandidatin. Bardella besitzt etwas anderes: Zeit. Mit 31 Jahren kann er warten. Doch gerade diese Gewissheit macht ihn zu mehr als einem loyalen Stellvertreter.

Die entscheidende Frage lautet daher weniger, ob Marine Le Pen und Jordan Bardella derzeit zerstritten sind. Dafür gibt es keine ausreichenden Belege. Interessanter ist, ob ihre politischen Interessen auf Dauer miteinander vereinbar bleiben. Bis zur Präsidentschaftswahl lautet die Antwort vermutlich ja. Sollte der RN 2027 tatsächlich die Macht übernehmen – oder erneut knapp an ihr scheitern –, könnte sie sehr viel komplizierter ausfallen.

P.T.

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