Lecornu erwägt Einschnitte bei höheren Renten

Paris – 15.09.2026: Premierminister Sébastien Lecornu erwägt, Rentner an der Konsolidierung des französischen Haushalts für 2027 zu beteiligen. Die Regierung sucht nach Angaben aus dem Umfeld des Finanzministeriums Einsparungen von insgesamt 30 Milliarden Euro. Bei den gesetzlichen Grundrenten sollen mindestens sechs Milliarden Euro eingespart werden. Die Entwürfe für den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt sollen am 30. September 2026 vorgelegt werden.

Die Renten gehören zu den politisch heikelsten Ausgabenposten. Sie werden grundsätzlich an die Preisentwicklung angepasst. Eine Erhöhung unterhalb der Inflationsrate oder deren vollständige Aussetzung würde daher die Kaufkraft der Betroffenen mindern. Zur Debatte steht außerdem eine Änderung des steuerlichen Pauschalabzugs von zehn Prozent auf Renteneinkünfte. Welche Instrumente die Regierung tatsächlich einsetzen will, ist bislang offen.

Finanzminister Roland Lescure erklärte, kleine Renten sollten geschützt und ältere Menschen nicht pauschal übermäßig belastet werden. Eine soziale Staffelung würde allerdings den finanziellen Ertrag begrenzen: Werden niedrige Bezüge ausgenommen, müssten mittlere und höhere Renten einen größeren Teil der Einsparungen tragen. Dafür wären Schwellenwerte nötig, deren Festlegung neue Verteilungsdebatten auslösen dürfte. Viele ältere Haushalte verfügen zudem neben ihrer Rente über kein weiteres regelmäßiges Einkommen.

Der Zeitdruck ergibt sich aus der angespannten Haushaltslage und dem parlamentarischen Kalender. Die Regierung muss beide Gesetzentwürfe zunächst dem Hohen Rat für öffentliche Finanzen übermitteln, bevor die Beratungen in der Nationalversammlung und im Senat beginnen können. Lecornu will ein Budgetverfahren verhindern, das erneut von Verzögerungen und Konflikten mit den Oppositionsparteien geprägt ist. Bereits die Veröffentlichung interner Arbeitsunterlagen hatte in den vergangenen Wochen heftige politische Reaktionen hervorgerufen.

Hinzu kommt der demografisch bedingte Ausgabenanstieg. Nach Berechnungen, auf die sich das Finanzministerium im Sommer berief, würden die Rentenausgaben 2027 ohne Gegenmaßnahmen um etwa zwölf Milliarden Euro wachsen. Rund die Hälfte dieses Zuwachses entfiele auf die reguläre Anpassung der Bezüge, der Rest auf die Alterung der Bevölkerung. Auch die geplante Aussetzung der Rentenreform verursacht nach Regierungsangaben 2027 zusätzliche Kosten von 1,8 Milliarden Euro.

Damit wird die Rentenpolitik zu einer Belastungsprobe für Lecornus Haushaltskurs. Ältere Menschen bilden eine große Wählergruppe mit hoher Wahlbeteiligung; Kürzungen könnten deshalb auch die parlamentarische Unterstützung für das Budget schwächen. Bis zur Vorlage am 30. September muss die Regierung festlegen, welche Rentenbezüge oder steuerlichen Vergünstigungen betroffen sind. Bislang zugesagt ist lediglich, niedrige Renten nach Möglichkeit zu schonen.

Quellen

• Franceinfo
• TF1 Info
• Le Monde
• Regierungsportal Frankreich