Paris – 18.10.2026: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den schweren Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen vom 17. Oktober ein entschlossenes Vorgehen gegen Plünderer und Gewalttäter angekündigt. In einer rund zehnminütigen Ansprache aus dem Élysée-Palast unterschied er zugleich zwischen den sozialen Forderungen der Demonstrierenden und Gruppen, denen er gezielte Gewalt vorwarf.
Macron sprach angesichts der Zerstörungen in mehreren Städten von Wut und Scham. Er machte militante Gruppen der radikalen Linken sowie kriminelle Akteure für einen Teil der Gewalt verantwortlich. Wer Geschäfte geplündert oder öffentliche Gebäude beschädigt habe, müsse finanziell und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Justiz solle die Verfahren mit besonderer Konsequenz führen.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden landesweit nahezu 2400 Menschen festgenommen; mehrere Hundert Polizisten wurden verletzt. Die Demonstrationen richteten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Lage an Schulen und Hochschulen. Die Behörden zählten etwa 550.000 Teilnehmer, Gewerkschaften und studentische Organisationen rund 800.000. In Paris kam es am 18. Oktober im Umfeld der Place de la République erneut zu Spannungen.
Der Präsident räumte ein, dass der Polizeieinsatz und die Vorbereitung der Sicherheitskräfte überprüft werden müssten. Innenminister Laurent Nuñez solle aus möglichen Mängeln bei Aufklärung, Lagebeurteilung und Einsatzplanung Konsequenzen ziehen. Macron versprach klare Antworten und vollständige Transparenz. Zu den schweren Verletzungen zweier Jugendlicher in Mulhouse und Saint-Étienne, die ein Auge beziehungsweise eine Hand verloren, äußerte er sich jedoch nicht.
Die Staatsanwaltschaft von Mulhouse leitete nach der Verletzung einer 17-Jährigen ein Ermittlungsverfahren ein. Auch wegen der Verletzung des jungen Demonstranten in Saint-Étienne wurde eine Untersuchung eröffnet. Der Einsatz von Tränengas, Granaten und weiteren Mitteln zur Auflösung von Menschenmengen wird seit den jüngsten Schülerprotesten verstärkt politisch und juristisch diskutiert.
Macron kündigte zudem an, Präfekten könnten im Einvernehmen mit Bürgermeistern weitere Versammlungen untersagen, wenn dies zum Schutz von Menschen, Geschäften und öffentlichen Einrichtungen erforderlich sei. Premierminister Sébastien Lecornu soll am 19. Oktober eine Krisenzelle leiten, die schnelle Hilfen für betroffene Händler koordinieren soll. Anschließend sind Gespräche mit Parteien, Gewerkschaften, Studentenvertretern, Kommunen und Parlamentariern vorgesehen.
Auch die Nationalversammlung befasst sich mit den Vorgängen. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet will am 20. Oktober die Einsetzung einer Untersuchungskommission vorschlagen. Sie soll Organisation und Vorgehen gewaltbereiter Gruppen ebenso untersuchen wie die Einsatzdoktrin der Sicherheitskräfte, deren Vorbereitung und mögliche Versäumnisse. Damit erhielte die Aufarbeitung neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine parlamentarische Ebene.
Quellen
- Reuters-Bericht über Macrons Ansprache
- Associated Press zu Demonstrationen und Verletzten
- Mitteilung der Präsidentin der Nationalversammlung
- RTL-Bericht zur Ansprache Emmanuel Macrons
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).