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Frankreich

Marseille: Wenn der Schlagstock zum Argument wird, hat der Rechtsstaat ein verdammtes Problem!

Kommentar Man muss sich das einmal vorstellen: Da geht ein Mann in Marseille demonstrieren, trifft anschließend Freunde, will sein Fahrrad holen und nach Hause. Ein ganz normaler Abend. Jedenfalls bis zu dem Moment, in dem offenbar mehrere französische Bereitschaftspolizisten beschließen, dass dieser Heimweg eine ziemlich schmerzhafte Angelegenheit werden soll. Das Ergebnis? Gebrochene Nase, ausgeschlagene Zähne,…

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Kommentar

Man muss sich das einmal vorstellen: Da geht ein Mann in Marseille demonstrieren, trifft anschließend Freunde, will sein Fahrrad holen und nach Hause. Ein ganz normaler Abend. Jedenfalls bis zu dem Moment, in dem offenbar mehrere französische Bereitschaftspolizisten beschließen, dass dieser Heimweg eine ziemlich schmerzhafte Angelegenheit werden soll.

Das Ergebnis? Gebrochene Nase, ausgeschlagene Zähne, Verletzungen am Kopf, Angstzustände und wochenlange Arbeitsunfähigkeit.

Herzlichen Glückwunsch! So sieht Bürgernähe aus, wenn man sie mit dem Schlagstock interpretiert!

Der 39-jährige Podologe Rémi Aubert erhebt schwere Vorwürfe gegen Angehörige der französischen Bereitschaftspolizei CRS. Und diesmal steht nicht bloß Aussage gegen Aussage. Eine Videoaufnahme soll zeigen, wie mehrere Beamte auf den gestürzten Mann einschlagen und eintreten. Besonders verstörend: Ein Polizist soll zurückgekehrt sein, um dem bereits verletzten Mann noch einen weiteren Schlag zu verpassen.

Entschuldigung, aber WAS ZUM TEUFEL SOLL DAS?

War der Mann am Boden etwa eine Gefahr für die Republik? Hat er mit seinen verbliebenen Zähnen die öffentliche Ordnung bedroht? Oder gehört es inzwischen zur französischen Einsatzdoktrin, Menschen vorsorglich so gründlich zu bearbeiten, dass sie garantiert nicht mehr demonstrieren?

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Selbstverständlich müssen die Ermittler den gesamten Ablauf rekonstruieren. Und ja, auch Polizisten besitzen Rechte.

Aber Rechte sind keine Freikarte für Gewalt!

Nun hören wir wieder die üblichen Erklärungen: angespannte Einsatzlage, gewalttätige Ausschreitungen, brennende Mülltonnen, verletzte Polizisten. Alles ernst zu nehmen. Wer Einsatzkräfte angreift, gehört zur Verantwortung gezogen.

Nur rechtfertigt ein brennender Müllcontainer drei Straßen weiter keinen Schlag gegen einen bereits am Boden sitzenden Menschen!

Das ist doch keine Raketenwissenschaft!

Die französische Polizei verfügt über weitreichende Befugnisse, gerade weil sie das Gewaltmonopol des Staates ausübt. Dieses Monopol bedeutet allerdings nicht, dass jeder Beamte nach persönlicher Tagesform entscheiden darf, wann der Schlagstock zur pädagogischen Maßnahme mutiert.

Der Staat darf Gewalt anwenden, um Recht durchzusetzen. Nicht, um Frust abzulassen.

Jetzt ermittelt die Polizeiaufsicht IGPN. Gut so. Entscheidend ist allerdings, ob daraus eine transparente, konsequente Aufklärung folgt. Denn Vertrauen in die Polizei entsteht nicht durch Pressemitteilungen, sondern durch Verantwortlichkeit.

Und bitte verschonen Sie uns mit dem reflexhaften Vorwurf, Kritik an Polizeigewalt sei automatisch Polizeifeindlichkeit!

Im Gegenteil: Wer rechtswidrige Gewalt durch Beamte entschuldigt, beschädigt gerade jene Polizisten, die ihren schwierigen Dienst professionell und rechtsstaatlich versehen.

Marseille braucht keine Uniformierten, die vermeintliche Gegner bestrafen. Marseille braucht eine Polizei, die schützt, auch wenn die Lage eskaliert.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehören die Verantwortlichen vor Gericht. Ohne Ausreden, ohne Korpsgeist, ohne institutionelle Nebelkerzen.

Denn eines sollte selbst dem letzten Schlagstockromantiker einleuchten:

Ein Rechtsstaat, der seine Bürger vor Gewalt schützen soll, darf nicht selbst zu deren Bedrohung werden. VERDAMMT NOCH MAL!

Christine Macha

Ende des Artikels