Medwedew attackiert den Rassemblement National wegen Kritik an Moskau

Paris – 22.09.2026: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Rassemblement National nach dessen Kritik an Moskau als russlandfeindlich angegriffen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates schrieb am 21. September, die Partei von Marine Le Pen sei offenbar zu einer gewöhnlichen europäischen Partei geworden: geprägt von Russophobie und Unterstützung für die ukrainische Führung. Diese bezeichnete er in diffamierender Weise als nationalsozialistisch.

Auslöser war eine gemeinsame Erklärung von Marine Le Pen und Jordan Bardella vom 19. September. Darin erklärten die beiden führenden Vertreter des Rassemblement National, Russland dürfe nicht erwarten, Frankreichs Politik direkt oder indirekt durch Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierungsversuche oder psychologischen Druck bestimmen zu können. Frankreich werde sich durch keine Provokation, verdeckte Operation oder Destabilisierung dazu bringen lassen, Russland beim Erreichen seiner Kriegsziele in der Ukraine zu unterstützen.

Die Stellungnahme markiert eine deutlichere Abgrenzung von Moskau, als sie beim Rassemblement National lange üblich war. Die Partei und Le Pen standen wiederholt wegen ihrer früheren Nähe zu Russland und finanzieller Verbindungen in der Kritik. Le Pen und Bardella hielten zugleich daran fest, dass Fragen nach Umfang und Bedingungen der finanziellen Unterstützung für die Ukraine aus ihrer Sicht legitim seien. Eine vorbehaltlose Annäherung an die französische und europäische Regierungslinie bedeutet ihre Erklärung daher nicht.

Der Kreml hatte bereits am 21. September reagiert. Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, Russland stelle weder für Frankreich noch für andere europäische Staaten eine Bedrohung dar. Zugleich wies er die Darstellung zurück, Moskau übe Druck auf europäische Regierungen aus. Medwedews Beitrag ging weiter: Er zielte ausdrücklich auf den Kurs einer Partei, deren Führung sich um größere außenpolitische Glaubwürdigkeit bemüht.

Der Streit fällt in eine Phase, in der Außen- und Sicherheitspolitik vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 an Gewicht gewinnt. Le Pen und Bardella verfolgen dabei eine schwierige Linie. Sie wollen sich von russischen Einflussversuchen distanzieren, ohne ihre Skepsis gegenüber Umfang und Bedingungen westlicher Ukraine-Hilfe aufzugeben. Auch innerhalb des rechten politischen Lagers dürfte genau beobachtet werden, ob daraus eine dauerhafte Neuausrichtung entsteht oder eine begrenzte Korrektur bisheriger Positionen.

Medwedews öffentliche Attacke belegt jedenfalls, dass Moskau die Erklärung nicht als bloße taktische Nuance behandelt. Sie richtet sich gegen die ausdrückliche Absage des Rassemblement National an russische Einflussnahme auf Frankreichs Politik und an jede Unterstützung russischer Kriegsziele in der Ukraine.

Quellen

• Franceinfo
• Rassemblement National
• Le Monde
• Euronews