Mélenchon attackiert Bardellas Migrationspakt mit Farage

Lille – 05.09.2026: Jean-Luc Mélenchon hat den Vorsitzenden des Rassemblement National, Jordan Bardella, wegen dessen migrationspolitischer Vereinbarung mit dem britischen Politiker Nigel Farage scharf angegriffen. Bei einem Auftritt am Rande der Braderie de Lille bezeichnete der Präsidentschaftskandidat von La France insoumise Bardellas Vorstoß als erbärmlich. Zudem nannte er den Politiker einen Faschisten ohne Ansehen und politische Tragweite. Anlass war ein am Freitag in Birmingham unterzeichnetes Dokument.

Bardella war dort beim Jahreskongress von Reform UK zu Gast, der Partei des Brexit-Vorkämpfers Farage. Beide Politiker präsentierten ihr Protokoll als Grundlage einer gemeinsamen Politik gegen irreguläre Migration, sollten ihre Parteien Regierungsverantwortung übernehmen. Der Text betrifft vor allem Menschen, die den Ärmelkanal in kleinen Booten überqueren und Großbritannien erreichen wollen.

Nach den veröffentlichten Grundzügen soll Frankreich Personen zurücknehmen, die von britischen Behörden bereits in britischen Gewässern abgefangen werden. Von Frankreich aus sollen sie anschließend in ihre Herkunftsländer gebracht werden. Die Vereinbarung besitzt jedoch weder staatliche noch völkerrechtliche Verbindlichkeit. Unterzeichnet wurde sie von zwei Parteivorsitzenden ohne Regierungsmandat. Für eine Umsetzung wären Beschlüsse künftiger Regierungen und eine rechtliche Grundlage zwischen Paris und London nötig.

Mélenchon nutzte seinen Auftritt in Lille, um die Migrationspolitik frühzeitig zum Konfliktthema des Präsidentschaftswahlkampfs 2027 zu machen. Seine Kritik richtete sich gegen die Vorstellung, Frankreich könne auf Wunsch einer britischen Regierung Menschen übernehmen, die auf dem Weg nach Großbritannien aufgegriffen wurden. Zugleich griff er Bardellas politische Nähe zu Farage an, der seit Jahren für einen besonders restriktiven Kurs in der britischen Einwanderungspolitik wirbt.

Bardella wiederum kann das Treffen nutzen, um das Rassemblement National als Teil eines grenzüberschreitenden Netzwerks rechtsnationaler und europaskeptischer Parteien darzustellen. Farage sucht internationale Partner für seine Forderung nach einer erheblich verschärften Migrationspolitik. Die öffentlich inszenierte Zusammenarbeit verknüpft damit zwei nationale Wahlkampfstrategien, deren praktische Umsetzung von Wahlergebnissen und späteren Regierungsverhandlungen abhinge.

Hinzu kommen erhebliche institutionelle Hürden. Die französisch-britische Zusammenarbeit am Ärmelkanal beruht auf staatlichen Abkommen, gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen und der Arbeit französischer und britischer Behörden. Ein Protokoll zwischen Parteien kann diese Strukturen weder verändern noch ersetzen. Auch Rückführungen in Herkunftsländer setzen jeweils rechtliche Verfahren und die Kooperation der betroffenen Staaten voraus. Das Papier aus Birmingham ist daher vorerst eine politische Absichtserklärung. Seine unmittelbare Wirkung liegt im Wahlkampf: Bardella und Farage führen ihre migrationspolitische Allianz vor, während Mélenchon sie als Angriff auf französische Interessen darstellt.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• La France insoumise
• Euronews