Paris – 14.10.2026: Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend die Beratung des Haushaltsentwurfs für 2027 eröffnet. Ein Antrag der sozialistischen Fraktion, den Text bereits vor der Sachberatung zurückzuweisen, fand keine Mehrheit. Damit können die Abgeordneten nun über den ersten Teil des Finanzgesetzes beraten, der vor allem die Staatseinnahmen und die geplanten Steuerregelungen betrifft.
Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu verbindet den Entwurf mit einem Konsolidierungsprogramm von 54 Milliarden Euro. Davon entfallen nach ihren Angaben 43 Milliarden Euro auf neue Maßnahmen in den Finanzgesetzen für den Staat und die Sozialversicherung; der übrige Betrag ergibt sich aus bereits beschlossenen Einsparungen. Finanzminister Roland Lescure und Haushaltsminister David Amiel verteidigten den Kurs als notwendig, um die öffentlichen Finanzen schrittweise zu stabilisieren.
Ziel der Regierung ist es, das öffentliche Defizit 2027 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Das wäre eine Verbesserung gegenüber der Zielmarke von 5,4 Prozent für 2026. Für 2025 wird das Defizit mit 5,1 Prozent angegeben. Frankreich läge damit weiterhin deutlich über der europäischen Referenzgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der Entwurf wurde am 1. Oktober vorgelegt und anschließend im Finanzausschuss beraten, wo er keine Mehrheit erhielt. Das Scheitern des sozialistischen Zurückweisungsantrags ermöglicht nun zwar die Plenardebatte, beseitigt aber nicht das zentrale Problem der Regierung: In der Nationalversammlung verfügt kein politisches Lager über eine eigene stabile Mehrheit für das Haushaltsgesetz.
Die Regierung erklärt sich zu Änderungen bereit, knüpft mögliche Kompromisse jedoch an die Einhaltung des Defizitziels. Zusätzliche Ausgaben oder geringere Steuereinnahmen müssten demnach durch Einsparungen an anderer Stelle oder neue Einnahmen ausgeglichen werden. In der ersten Phase befassen sich die Abgeordneten mit der Einnahmenseite. Dabei geht es um die finanzielle Grundlage, auf der die späteren Entscheidungen über einzelne Ausgabenbereiche beruhen.
Der Konsolidierungsdruck entsteht auch durch Ausgaben, die kurzfristig nur schwer zu beeinflussen sind. Dazu gehören nach Darstellung des Finanzministeriums steigende Zinszahlungen sowie Belastungen durch Renten und Sozialleistungen. Zugleich verspricht die Regierung, prioritäre Ausgaben und Investitionen zu schützen. Gerade diese Verbindung aus Sparvorgaben und politischen Zusagen dürfte die Suche nach Mehrheiten erschweren.
Das parlamentarische Verfahren folgt einer festen Abfolge. Nach der Beratung der Einnahmen entscheidet die Nationalversammlung über die Ausgabenseite; anschließend befasst sich der Senat mit dem Entwurf. Der gescheiterte Zurückweisungsantrag garantiert daher lediglich, dass die Beratungen fortgesetzt werden. Für die Verabschiedung des Haushalts muss die Regierung weiterhin wechselnde Mehrheiten im Parlament gewinnen.
Quellen
- Nationalversammlung: Dossier zum Haushaltsgesetz 2027
- Nationalversammlung: Beginn der Plenarberatung am 13. Oktober 2026
- Französisches Wirtschaftsministerium: Vorstellung des Haushalts 2027
- LCP – Assemblée nationale: Scheitern des sozialistischen Zurückweisungsantrags
- Generaldirektion Schatzamt: Bericht zum Korrekturmechanismus 2027
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).