Paris – 14.10.2026: Die französische Nationalversammlung hat den Antrag der sozialistischen Fraktion abgelehnt, den Haushaltsentwurf für 2027 noch vor der Beratung der einzelnen Bestimmungen zurückzuweisen. Nach Angaben des Parlamentskanals LCP stimmten am Dienstagabend 236 Abgeordnete gegen und 149 für den Antrag. Damit kann das Plenum über den Entwurf beraten, obwohl dieser zuvor im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden hatte.
Der Antrag des Parti socialiste zielte darauf, das Gesetzgebungsverfahren vorzeitig zu beenden. Seine Annahme hätte den Regierungsentwurf als abgelehnt gelten lassen und die Haushaltsberatung in der Nationalversammlung verhindert. Die Sozialisten begründeten ihren Vorstoß mit grundsätzlicher Kritik an der Verteilung der geplanten Sparlasten und Einnahmemaßnahmen. Der Rassemblement National votierte gegen den Antrag und trug damit zu dessen Scheitern bei.
Für Premierminister Sébastien Lecornu ist das Abstimmungsergebnis ein begrenzter parlamentarischer Erfolg. Es sichert weder die Annahme des Finanzgesetzes noch verlässliche Mehrheiten für dessen einzelne Artikel. In der zersplitterten Nationalversammlung muss die Regierung für Einnahmen, Ausgaben und den Abbau des Staatsdefizits jeweils neue Bündnisse suchen. Mehrere Oppositionsfraktionen haben Widerstand gegen zentrale Bestandteile des Entwurfs angekündigt.
Nach bisherigen Berichten soll der Etat das öffentliche Defizit 2027 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Für 2026 wird mit 5,4 Prozent gerechnet. Die hohe Neuverschuldung verschärft den politischen Druck, weil steigende Finanzierungskosten den Handlungsspielraum des Staates einengen. In der Parlamentsdebatte war von Renditen französischer Staatsanleihen von mehr als 4,5 Prozent bei zehnjähriger Laufzeit die Rede. Höhere Zinsausgaben erschweren es der Regierung, Konsolidierung und politische Zugeständnisse miteinander zu vereinbaren.
Auch die Europäische Kommission verfolgt die französische Haushaltsplanung aufmerksam. Gegen Frankreich läuft seit 2024 ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits. Die Kommission setzte es im Juni 2026 vorläufig aus, verband dies jedoch mit der Erwartung, dass Paris die europäischen Vorgaben einhält. Ein belastbarer Konsolidierungspfad ist für die Regierung deshalb innenpolitisch wie gegenüber Brüssel von Gewicht.
Die Abstimmung macht zugleich die schwierige Lage der Sozialisten sichtbar. Ihr Versuch, den Entwurf vor der Sachberatung zu stoppen, erhielt außerhalb des linken Lagers nicht genügend Unterstützung. Das Votum des Rassemblement National bedeutet jedoch keine feste Zusammenarbeit mit der Regierung: Die Partei kann bei den anstehenden Einzelentscheidungen erneut anders stimmen.
Die Beratungen werden am 14. Oktober fortgesetzt. Das Finanzgesetz muss vor Jahresende verabschiedet sein, damit der Staat vom 1. Januar 2027 an auf einer regulären haushaltsrechtlichen Grundlage arbeiten kann.
Quellen
- Franceinfo
- LCP – Assemblée nationale
- Le Monde
- Europäische Kommission
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).