Oxfam verlangt vom Staat eine gerechtere Besteuerung

Paris – 13.10.2026: Oxfam France hat einen außergerichtlichen Verwaltungsantrag gegen den französischen Staat eingereicht. Die Nichtregierungsorganisation wirft ihm vor, die Gleichheit vor dem Steuergesetz nicht hinreichend zu gewährleisten. Nach Angaben von Oxfam wurde der Antrag am Montag, dem 12. Oktober, gestellt und am Dienstag öffentlich bekannt gemacht. Ziel ist eine Überprüfung der staatlichen Steuerpolitik.

Oxfam begründet den Schritt mit drei Vorwürfen: Der Staat sorge nicht für eine gleichmäßige Besteuerung, bekämpfe Steuerbetrug unzureichend und prüfe die Folgen seiner steuerpolitischen Entscheidungen nicht gründlich genug. Geschäftsführerin Cécile Duflot sagte, sehr große Vermögen profitierten von zahlreichen Ausnahmen und Möglichkeiten zur Steuergestaltung. Wenn ein Milliardär gemessen an seinen Einkünften weniger Steuern zahle als eine Krankenpflegerin, berühre dies die Grundlagen der Republik. Oxfam sieht darin eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes bei öffentlichen Abgaben.

Der Antrag leitet noch kein Gerichtsverfahren ein. Die Organisation fordert die zuständigen staatlichen Stellen zunächst auf, ihre Haltung zu ändern und Maßnahmen für eine gerechtere Steuererhebung vorzulegen. Erhält Oxfam innerhalb von zwei Monaten keine aus seiner Sicht ausreichende Antwort, will die Organisation das Verwaltungsgericht Paris anrufen. Ob eine solche Klage Erfolg hätte, ist offen.

Als rechtlichen Bezugspunkt nennt Oxfam die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Danach soll die gemeinsame Steuerlast entsprechend der Leistungsfähigkeit der Bürger verteilt werden. Der Verfassungsrat gesteht dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Steuern einen weiten Spielraum zu. Die Regelungen dürfen jedoch keine offenkundige Verletzung der Gleichheit bei öffentlichen Lasten bewirken.

Oxfam verbindet den Antrag mit der Forderung, sehr hohe Vermögen stärker zu belasten und Steuervermeidung wirksamer zu kontrollieren. Nach Berechnungen der Organisation können milliardenschwere Haushalte gemessen an ihren wirtschaftlichen Einkünften erheblich niedrigere effektive Steuersätze entrichten als abhängig Beschäftigte. Das ist eine Bewertung von Oxfam, keine gerichtliche Feststellung.

Der Vorstoß fällt in die Beratungen über den französischen Staatshaushalt für 2027. Die Besteuerung großer Vermögen, bestehende Vergünstigungen und die Suche nach zusätzlichen Einnahmen bestimmen seit Monaten die politische Debatte. Befürworter höherer Abgaben verweisen auf den Finanzbedarf öffentlicher Dienste und eine gerechtere Lastenverteilung. Gegner warnen vor Nachteilen für Investitionen und den Wirtschaftsstandort.

Mit dem Verwaltungsantrag überführt Oxfam den politischen Streit in ein förmliches Verfahren. Der Staat ist dadurch noch zu keiner Änderung des Steuerrechts verpflichtet. Erst nach seiner Antwort oder dem Ablauf der zweimonatigen Frist kann Oxfam über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Paris entscheiden.

Quellen

• Franceinfo
• Oxfam France
• Le Monde
• Le Parisien
• Conseil constitutionnel
• Direction générale des Finances publiques