Paris – 20.10.2026: Nach den Ausschreitungen bei den landesweiten Demonstrationen vom 17. Oktober hat Thomas Ménagé eine stärkere Konzentration auf die öffentliche Ordnung verlangt. Der Abgeordnete des Départements Loiret und Sprecher der Fraktion des Rassemblement National in der Nationalversammlung sagte in der Sendung C Ce Soir, es sei ein schlechtes Signal, politische Antworten erst dann zu geben, wenn Gewalt ausbreche. Zunächst müsse die Ordnung wiederhergestellt werden.
Ménagés Stellungnahme folgt auf ein Protestwochenende, das soziale Forderungen mit schweren Ausschreitungen in mehreren Städten verband. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich am 17. Oktober rund 550.000 Menschen an 110 Demonstrationen; die Veranstalter nannten etwa 800.000 Teilnehmer. Die Kundgebungen richteten sich vor allem gegen hohe Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen.
Neben überwiegend friedlichen Demonstrationszügen kam es unter anderem in Paris, Lyon, Bordeaux und Marseille zu Zusammenstößen mit der Polizei, Plünderungen und Sachbeschädigungen. Innenminister Laurent Nuñez sprach am Abend des 17. Oktober von etwa 400 Festnahmen. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, Angriffe auf öffentliche Gebäude und Geschäfte würden strafrechtlich verfolgt.
Die Regierung reagierte am Montag mit örtlich begrenzten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, die weitere Plünderungen verhindern sollen. Premierminister Sébastien Lecornu stellte außerdem Gespräche mit Gewerkschaften für Mittwoch, den 21. Oktober, und mit den politischen Parteien für Donnerstag, den 22. Oktober, in Aussicht. Die Exekutive versucht damit, Sicherheitsmaßnahmen und politische Konsultationen miteinander zu verbinden.
Marie Lajus widersprach Ménagé in derselben Fernsehdiskussion. Die hohe Beamtin, frühere Präfektin und ehemalige Polizeikommissarin bezeichnete die Annahme als illusionär, allein eine sicherheitspolitische Antwort könne die Spannungen senken. Polizeiliche Mittel können Gewalt eindämmen und Straftaten verfolgen helfen, beantworten aber nicht die sozialen und politischen Ursachen der Mobilisierung.
Die Auseinandersetzung berührt die schwierige Trennung zwischen dem Schutz friedlicher Versammlungen und der Ahndung strafbarer Handlungen. Der Staat muss Demonstrationen ermöglichen und ihre Teilnehmer schützen; zugleich hat er Angriffe auf Menschen, Behörden und Eigentum zu verfolgen. Politisch umstritten ist deshalb weniger dieser Grundsatz als die Gewichtung von Prävention, Polizeieinsatz, Justiz und Dialog.
Für den Rassemblement National ist die Unruhe eine Gelegenheit, sein Profil als Partei der inneren Sicherheit zu schärfen. Die Regierung wiederum steht unter Druck, nach den Gewalttaten Handlungsfähigkeit zu beweisen, ohne die gesamte Protestbewegung mit gewalttätigen Gruppen gleichzusetzen. Lecornus Gespräche mit Gewerkschaften und Parteien sollen nun den politischen Teil der Krisenreaktion eröffnen.
Quellen
- Franceinfo
- Le Monde
- Associated Press
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).