Paris – 28.09.2026: Das Rassemblement National hat bei der französischen Senatorenwahl die Voraussetzung geschaffen, erstmals in seiner Geschichte eine eigene Fraktion im Oberhaus zu bilden. Nach den vorläufigen Ergebnissen verfügt die Partei von Marine Le Pen über mindestens zehn Mandate. Damit erreicht sie genau die Mindestgröße, die im Senat für die Bildung einer Fraktion gilt.
Der Erfolg verändert die Mehrheitsverhältnisse im Palais du Luxembourg nicht grundlegend, verschafft dem Rassemblement National aber größeren institutionellen Einfluss. Bislang besaß die Partei keine eigene Fraktion. Vor der Wahl war sie mit drei Senatoren vertreten: Christopher Szczurek aus dem Département Pas-de-Calais, Joshua Hochart aus dem Département Nord und Aymeric Durox aus Seine-et-Marne.
Am 27. September wurden 178 der insgesamt 348 Senatssitze neu vergeben. Anders als die Nationalversammlung wird das Oberhaus nicht unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Über die Mandate entscheidet ein Wahlkollegium, das überwiegend aus Bürgermeistern, Gemeinderäten, Beigeordneten und anderen lokalen Mandatsträgern besteht. Die Zusammensetzung des Senats spiegelt deshalb besonders stark die kommunale Verankerung der Parteien wider.
Eine eigene Fraktion eröffnet dem Rassemblement National zusätzliche parlamentarische Möglichkeiten. Fraktionen erhalten organisatorische Mittel, feste Redezeiten und Sitze in den Gremien des Senats. Sie können zudem bei der Besetzung von Ausschussämtern und anderen internen Funktionen geschlossen auftreten. Formal vollzogen ist die Gründung allerdings erst, wenn die Mitgliederliste beim Senatspräsidium hinterlegt wurde. Der vorläufige Kalender sieht dafür den 1. Oktober 2026 vor.
Marine Le Pen sprach nach der Abstimmung von einem historischen Sieg. Für ihre Partei besitzt das Ergebnis besonderes Gewicht, weil Erfolge bei indirekten Wahlen ein Netz lokaler Mandatsträger voraussetzen. Der Zugewinn deutet daher auf eine stärkere Verankerung in Kommunen und Départements hin. Das Rassemblement National bemüht sich seit Jahren darum, seine Präsenz jenseits der Nationalversammlung auszubauen und sich vor der Präsidentschaftswahl 2027 als dauerhaft etablierte Kraft zu präsentieren.
Die konservative Rechte bleibt dennoch stärkste Kraft im Senat. Die Kammer wird seit Jahrzehnten von konservativen, zentristischen und lokal fest verankerten Mandatsträgern geprägt. Da jeweils nur ein Teil der Sitze erneuert wird, wirken politische Verschiebungen dort langsamer als in der Nationalversammlung. Die neue RN-Fraktion hebt diese Mehrheitsstruktur nicht auf.
Bei der Gesetzgebung kann der Senat Vorlagen prüfen, verändern und deren Verabschiedung verzögern. In vielen Konfliktfällen kann jedoch die Nationalversammlung das letzte Wort erhalten. Auch mit eigener Fraktion bleibt das Rassemblement National im Oberhaus daher eine Minderheit. Die Wahl des Senatspräsidenten und die formale Neuordnung der Gremien sind für den 1. Oktober vorgesehen.
Quellen
- Franceinfo: Ergebnisse der Senatorenwahl 2026
- Französisches Innenministerium: Wahlergebnisse
- Französischer Senat: Fraktionen und Wahlverfahren
- Public Sénat: Ergebnis des Rassemblement National
- Le Monde: Mehrheitsverhältnisse im Senat
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).