Rassemblement National setzt beim Haushalt 2027 auf die Parlamentsdebatte

Paris – 14.10.2026: Das Rassemblement National hat die von den Sozialisten eingebrachte Zurückweisungsmotion gegen den französischen Haushaltsentwurf für 2027 nicht unterstützt. Der Abgeordnete Gaëtan Dussausaye begründete dies mit dem Ziel seiner Fraktion, in den weiteren Beratungen eigene Vorschläge voranzubringen. Die Nationalversammlung lehnte den Antrag am Dienstagabend mit 236 zu 149 Stimmen ab.

Die Abstimmung betraf eine Vorabmotion gegen den ersten Teil des Haushaltsgesetzes, der die Staatseinnahmen regelt. Wäre sie angenommen worden, hätte dies die parlamentarische Prüfung des Regierungstextes in dieser Phase beendet. Nach dem offiziellen Abstimmungsprotokoll votierten alle 62 an der Abstimmung beteiligten Abgeordneten des Rassemblement National gegen die Motion. Sozialisten, La France insoumise und die Umweltfraktion unterstützten sie hingegen mehrheitlich.

Dussausaye, der das Département Vosges im Parlament vertritt, stellte die Entscheidung als taktische Abgrenzung von jenen Oppositionsfraktionen dar, die den Entwurf bereits vor der Detailberatung zurückweisen wollten. Das Rassemblement National kann nun Änderungsanträge zu Einnahmen, Ausgaben und steuerlichen Maßnahmen einbringen. Die Partei vermeidet damit vorerst eine Position, die den Entwurf ohne weitere Aussprache aus dem Verfahren gedrängt hätte.

Richard Ramos von der Zentrumspartei MoDem signalisierte seinerseits Gesprächsbereitschaft gegenüber den Oppositionsfraktionen. Eine formelle Vereinbarung über den Haushalt ist damit nicht verbunden. Seine Äußerung verweist jedoch auf die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung: Bei einzelnen Artikeln und später bei der Schlussabstimmung könnten wechselnde Absprachen zwischen Regierungsblock, Zentrum und Teilen der Opposition nötig werden.

Die finanzpolitische Auseinandersetzung steht unter engem Zeitdruck. Der Gesetzentwurf für 2027 wurde am 1. Oktober eingebracht. Der Finanzausschuss beriet den ersten Teil vom 7. bis 9. Oktober und lehnte ihn anschließend ab. Dieses Votum bindet das Plenum jedoch nicht. Nach dem Scheitern der Zurückweisungsmotion wird die Prüfung dort fortgesetzt; die Abgeordneten können die einzelnen Bestimmungen noch verändern.

Für Haushaltsgesetze gelten besondere verfassungsrechtliche Fristen. Wird der Etat nicht rechtzeitig verabschiedet, kann die Regierung unter den Voraussetzungen von Artikel 47 der französischen Verfassung Haushaltsbestimmungen per Verordnung in Kraft setzen. Die Abstimmung vom 13. Oktober hält zunächst das reguläre parlamentarische Verfahren offen, beseitigt aber weder den Streit über Steuern und Ausgaben noch den Druck, das Defizit zu senken.

Für das Rassemblement National folgt daraus ein konkreter politischer Test: Die Fraktion muss ihre Prioritäten nun in Änderungsanträgen und Abstimmungen festlegen, ohne den gesamten Regierungsentwurf zu unterstützen. Zunächst steht fest, dass die Nationalversammlung dessen vorzeitige Zurückweisung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat.

Quellen

• Franceinfo
• Assemblée nationale
• LCP – Assemblée nationale