Regierung verteidigt Freigabe strategischer Dieselreserven

Paris – 08.10.2026: Die französische Regierung will einen Teil der strategischen Dieselreserven auf den Markt bringen, um den Preisdruck an den Tankstellen zu dämpfen. Maud Bregeon, Regierungssprecherin und beigeordnete Energieministerin, verteidigte den Schritt am Donnerstag im Gespräch mit Franceinfo. Die Freigabe gehört zu einem Maßnahmenpaket, das Premierminister Sébastien Lecornu am 7. Oktober vorgestellt hatte.

Nach Angaben des Regierungschefs sollen innerhalb von drei Monaten zehn Millionen Barrel Diesel aus den Reserven verfügbar gemacht werden. Die Regierung erwartet dadurch einen Rückgang des Dieselpreises um zwölf bis 18 Cent je Liter. Ob diese Entlastung tatsächlich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommt, hängt allerdings davon ab, wie schnell Händler und Tankstellenbetreiber die zusätzlichen Mengen beziehen und niedrigere Einkaufskosten weitergeben. Eine staatliche Festsetzung der Verkaufspreise ist mit der Reservefreigabe nicht verbunden.

Strategische Erdölvorräte sollen Frankreich vor allem gegen außergewöhnliche Lieferausfälle absichern. Nach europäischem Recht müssen die Mitgliedstaaten Mindestbestände halten, die mindestens 90 Tagen der Nettoimporte oder 61 Tagen des Binnenverbrauchs entsprechen; maßgeblich ist der jeweils höhere Wert. Reserven können bei einer internationalen Energiekrise koordiniert oder bei schweren nationalen Versorgungsproblemen eingesetzt werden. Die Regierung greift damit auf ein Instrument zurück, das ursprünglich der Versorgungssicherheit dient, nun aber auch kurzfristig den Markt entlasten soll.

Die Intervention fällt in eine Phase wachsender Unzufriedenheit über Lebenshaltungs- und Mobilitätskosten. Zugleich sieht sich die Regierung mit Protesten von Schülerinnen und Schülern konfrontiert. Lecornu hatte am 6. Oktober in der Nationalversammlung eine Aufstockung des Bildungsbudgets für 2027 um 1,2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Im eingebrachten Haushaltsentwurf ist ein Plus von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Abweichung macht deutlich, dass politische Zusagen und einzelne Haushaltsansätze im parlamentarischen Verfahren noch aufeinander abgestimmt werden müssen.

Der Entwurf für den Staatshaushalt 2027 wurde am 1. Oktober der Nationalversammlung zugeleitet und an den Finanzausschuss überwiesen. Die Regierung plant Konsolidierungsmaßnahmen von insgesamt 43 Milliarden Euro, um das öffentliche Defizit auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, unter anderem wegen höherer Zinslasten und zusätzlicher Verteidigungsmittel. Weitere Zugeständnisse an Jugendliche oder Energieverbraucher müssten deshalb gegen das erklärte Sparziel finanziert werden.

Bregeons Auftritt verband die kurzfristige Entlastung beim Diesel mit der Reaktion auf die Schülerproteste und der schwierigen Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit für den Haushalt. Die Reservefreigabe verändert weder die internationale Preisbildung für Rohöl noch Frankreichs gesetzliche Pflicht zur Bevorratung. Sie stellt für drei Monate zusätzliche Dieselmengen bereit.

Quellen

• Franceinfo
• Französische Nationalversammlung
• Légifrance
• Vie publique