Regierung verteidigt Polizeieinsätze bei Schülerprotesten

Paris – 08.10.2026: Vor dem Lycée Hélène-Boucher im Osten von Paris schoben Jugendliche am Donnerstagmorgen Mülltonnen an die Zufahrt, während Polizeikräfte in den Seitenstraßen Stellung bezogen. Als die Lage eskalierte, setzte die Polizei Tränengas ein. Ähnliche Szenen prägten den neuerlichen Protesttag an zahlreichen französischen Schulen. Die Jugendlichen verlangen vor allem bessere Lernbedingungen und mehr Mittel für das Bildungssystem.

Regierungssprecherin Maud Bregeon verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Donnerstag im Sender Franceinfo. Die Polizei sei nicht unverhältnismäßig ausgerüstet, sagte sie; Jugendliche würden durch die Einsatzkräfte nicht in Gefahr gebracht. Zugleich rief Bregeon die Schülerinnen und Schüler zur Ruhe auf und verlangte von den Beamten größtmögliche Zurückhaltung.

Die Äußerungen fallen in eine Phase wachsender Kritik an der Ordnungspolitik der Regierung. Seit Ende September kommt es an Schulen und bei Demonstrationen zu Blockaden, Sachbeschädigungen und Zusammenstößen. Weil viele Beteiligte minderjährig sind, wird besonders aufmerksam verfolgt, unter welchen Umständen die Polizei Zwangsmittel einsetzt. Oppositionsvertreter erhöhen den politischen Druck auf die Regierung und verlangen Aufklärung über Verletzungen bei den Protesten.

Innenminister Laurent Nuñez hatte am Mittwoch im Rechtsausschuss der Nationalversammlung von 761 verletzten Polizisten und Gendarmen seit Beginn der Mobilisierung gesprochen. Bildungsminister Édouard Geffray bezifferte die Zahl verletzter Schülerinnen und Schüler auf 215; hinzu kämen 88 verletzte Beschäftigte des Bildungswesens. Die Angaben umfassen unterschiedliche Ursachen, darunter Unfälle, Gewalt durch Dritte und Zwischenfälle bei Polizeieinsätzen. Sie erlauben daher keine pauschale Zuordnung der Verantwortung.

Die schwersten Verletzungen werden inzwischen strafrechtlich oder intern untersucht. Nach Angaben des Innenministers lagen am 7. Oktober 18 Vorgänge bei der Generalinspektion der Nationalpolizei vor. Die Kontrollbehörde prüft Vorwürfe gegen Polizeibedienstete. Die Eröffnung eines solchen Verfahrens bedeutet noch nicht, dass einzelne Beamte rechtswidrig gehandelt haben. Geklärt werden soll vielmehr, ob Einsätze und der Gebrauch von Zwangsmitteln rechtmäßig und verhältnismäßig waren.

Nuñez erklärte in der Nationalversammlung, die Polizei müsse bei Gewalt, Beschädigungen und Angriffen auf Schulpersonal einschreiten, dabei aber stets das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten. Parallel bemüht sich das Bildungsministerium um Gespräche. Geffray besuchte am Donnerstag das Lycée Raymond-Kopa in Reims, um mit Jugendlichen und Beschäftigten über ihre Forderungen zu sprechen.

Zudem hat das Ministerium eine landesweite Befragung gestartet. Bis zum 23. Oktober können Schülerinnen und Schüler Probleme benennen und Vorschläge einreichen. Eine erste Auswertung ist für Ende Oktober vorgesehen. Im Zentrum stehen Lehrkräftemangel, Unterrichtsbedingungen und der Alltag an Frankreichs Schulen.

Quellen

• Franceinfo
• Associated Press
• Le Monde
• Französisches Ministerium für nationale Bildung
• Französische Nationalversammlung