Paris – 20.08.2026: Der Abgeordnete Franck Allisio vom Rassemblement National hat die Abschaffung zweier staatlicher Umweltinstitutionen gefordert. In der Sendung "8.30 franceinfo" nannte der Parlamentarier aus dem Département Bouches-du-Rhône die Agentur für den ökologischen Wandel Ademe und das französische Amt für Biodiversität OFB. Er begründete den Vorstoß mit dem Ziel, staatliche Ausgaben zu senken.
Die Forderung betrifft Einrichtungen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Die Ademe steht unter der Aufsicht mehrerer Ministerien und berät Kommunen, Unternehmen sowie Privatpersonen. Sie fördert Projekte und erarbeitet Expertise zu Energie, Kreislaufwirtschaft, Industrie, Mobilität, Klimaanpassung und Waldbewirtschaftung. Eine Auflösung würde daher zahlreiche Förder- und Beratungsprogramme berühren, die weit über den Naturschutz hinausreichen.
Das OFB ist eine zentrale Fachbehörde für den Schutz der Artenvielfalt und den Vollzug des Umweltrechts. Seine Bediensteten kontrollieren unter anderem, ob Vorschriften in Naturräumen eingehalten werden. Bei Waldbrandgefahr wirkt das Amt an Prävention, Wissenstransfer und dem Schutz gefährdeter Ökosysteme mit. Die operative Bekämpfung von Bränden obliegt hingegen vor allem der Feuerwehr, dem Zivilschutz und den für die Wälder zuständigen Stellen.
Allisios Äußerung fällt in einen Sommer, in dem Feuer mehrere französische Regionen getroffen haben. Nach Angaben des OFB sind neun von zehn Brandherden in Frankreich auf menschliches Verhalten zurückzuführen. Trockenheit, hohe Temperaturen und Siedlungen an Waldrändern verschärfen die Gefahr. Zu den Vorsorgemaßnahmen zählen deshalb die Beseitigung brennbarer Vegetation rund um Gebäude, Aufklärung und Kontrollen in gefährdeten Gebieten.
Die Ademe beschäftigt sich vor allem mit den langfristigen Folgen des Klimawandels für die Wälder. Sie unterstützt Forschung und Projekte zur Anpassung der Forstwirtschaft, etwa zum Umgang mit Trockenstress und zur Verringerung leicht entzündlicher Biomasse. Französische Wälder bedecken nach Angaben der Agentur rund 32 Prozent des Mutterlandes; Hitze, Schädlingsbefall und Brände setzen ihnen zunehmend zu.
Der Vorstoß verbindet die haushaltspolitische Kritik des RN an staatlichen Agenturen mit einem konfliktträchtigen Feld der Umweltpolitik. Eine Abschaffung ließe sich kaum durch einen einzelnen Verwaltungsakt vollziehen. Gesetzlich verankerte Aufgaben, Personal, laufende Förderprogramme und Kontrollbefugnisse müssten anderen Stellen übertragen oder beendet werden.
Damit geht es um mehr als zwei Behördennamen im Staatshaushalt. Ademe und OFB übernehmen Aufgaben von der Projektfinanzierung und Fachberatung bis zur Kontrolle des Umweltrechts. Allisio sagte nicht, welche Institutionen diese Funktionen künftig ausüben oder welche Programme entfallen sollten.
Quellen
- Franceinfo
- Agentur für den ökologischen Wandel (Ademe)
- Französisches Amt für Biodiversität (OFB)
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).