RN-Abgeordneter verteidigt Le Pen: Mit dem Pourvoi gelte wieder Unschuldsvermutung

Paris – 08.07.2026: Der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy hat Marine Le Pen nach deren Ankündigung eines pourvoi en cassation demonstrativ den Rücken gestärkt. In einem Interview auf France Inter erklärte er, Le Pen habe „ab dem Moment, in dem sie in Kassation geht, wieder als unschuldig zu gelten“. Gemeint ist die verfassungsrechtlich verankerte Unschuldsvermutung, die in der öffentlichen Debatte häufig als politisches Signal verstanden wird, wenn ein letztinstanzliches Urteil noch aussteht.

Auslöser ist das Verfahren um mutmaßlich fingierte Parlamentsassistenten im Europäischen Parlament. Nach Verurteilungen in erster Instanz und Berufung kündigte Le Pen an, den Kassationsgerichtshof anzurufen. Ein pourvoi en cassation richtet sich nicht gegen den Sachverhalt, sondern gegen mögliche Rechtsfehler des Urteils. Das Verfahren kann zu einer Bestätigung, zur Aufhebung mit oder ohne Zurückverweisung an eine andere Kammer führen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sind bestimmte Nebenfolgen eines Urteils in der Praxis oft strittig – vollstreckbar bleibt es grundsätzlich dennoch, sofern keine aufschiebende Wirkung gewährt wird.

Politisch versucht der Rassemblement National, die Dynamik seines Präsidentschaftsprojekts für 2027 zu halten. Parteichef Jordan Bardella und Verbündete wie Tanguy verweisen auf den Wählerauftrag und sprechen von einer „Rückkehr zur Unschuldsvermutung“ im Sinne der öffentlichen Wahrnehmung. Gegner sehen darin eine Strategie, juristische Belastungen in eine Mobilisierungserzählung zu drehen und die Diskussion weg von den Urteilsgründen hin zur Legitimität der Kandidatur zu verlagern.

Rechtsexperten betonen, dass die Kassation keine dritte Tatsacheninstanz ist. Geprüft werden Auslegung und Anwendung des Rechts, etwa die Begründungspflichten des Berufungsgerichts oder Verfahrensgarantien. Eine Bestätigung durch die Cour de cassation würde das Berufungsurteil rechtlich festigen; eine Aufhebung könnte eine neue Verhandlung nach sich ziehen. Für die Frage der Wählbarkeit sind in Frankreich Verurteilungsart, Rechtskraft und etwaige Nebenstrafen maßgeblich. Ob und welche Unvereinbarkeiten greifen, hängt von der endgültigen Rechtslage ab und lässt sich vor einer Kassationsentscheidung nicht sicher beurteilen.

In den kommenden Tagen dürfte der RN seine Kampagnenlogik auf juristische Erklärstücke, Solidaritätsbekundungen und die Betonung des eigenen Programms ausrichten, um den Eindruck einer handlungsfähigen Präsidentschaftsbewerbung zu bewahren. Die Gegenseite fordert Klarheit zu möglichen Konsequenzen im Fall einer Bestätigung des Urteils. Damit bleibt das Spannungsfeld zwischen Prozessrecht, politischer Kommunikation und dem frühen Auftakt des Wahljahrs 2027 zentraler Bezugspunkt der Debatte.