Politik & Gesellschaft

RN kündigt Klagen im Streit um Bardella an

Der Europaabgeordnete Aleksandar Nikolic weist die Antisemitismusvorwürfe gegen Jordan Bardella zurück. Das Rassemblement National will nun juristisch gegen die Veröffentlichungen vorgehen.

Paris – 03.10.2026: Der Europaabgeordnete und Sprecher des Rassemblement National, Aleksandar Nikolic, hat die gegen Parteichef Jordan Bardella erhobenen Vorwürfe antisemitischer Äußerungen zurückgewiesen. Im Gespräch mit Franceinfo sagte Nikolic am Samstag, seine Partei werde juristisch gegen die Veröffentlichungen vorgehen. Nach Angaben aus dem Parteiumfeld sind eine Verleumdungsklage sowie Schritte wegen mutmaßlicher Fälschung und Verwendung gefälschter Dokumente vorgesehen.

Auslöser ist eine Recherche des Investigativmediums Mediapart vom 28. September. Darin werden Bardella private Online-Nachrichten aus dem Jahr 2013 zugeschrieben, die antisemitische Aussagen enthalten sollen. Bardella bestreitet, ihr Verfasser zu sein, und bezeichnet die Dokumente als grobe Fälschungen. Ob die Nachrichten echt sind und wer für sie verantwortlich ist, wurde bislang nicht gerichtlich geklärt.

Mediapart veröffentlichte am 1. Oktober weitere Unterlagen, die die Echtheit des Materials belegen sollen. Demnach stammen die Gesprächsdateien aus einem offiziellen Datenexport des Meta-Konzerns. Ein Gerichtsvollzieher habe die Dateien zudem auf nachträgliche Veränderungen geprüft. Die technische Dokumentation stützt die Darstellung des Mediums, nimmt einer juristischen Prüfung jedoch nicht vorweg, zu welchem Ergebnis die Gerichte gelangen werden.

Die Affäre trifft die Partei an einem empfindlichen Punkt. Seit Jahren versucht der Rassemblement National, sich vom historischen Antisemitismus seines Vorgängers Front National abzugrenzen und als regierungsfähige Kraft zu präsentieren. Yonathan Arfi, Präsident des Repräsentativen Rates der jüdischen Institutionen Frankreichs, erklärte nach den ersten Veröffentlichungen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, widersprächen sie dieser Normalisierungsstrategie erheblich.

Nikolic äußerte sich bei Franceinfo außerdem zu den Blockaden an französischen Gymnasien. Die Proteste hatten sich seit Ende September von Schulen im Großraum Paris auf zahlreiche Städte ausgeweitet. Nach Angaben des Bildungsministeriums waren am 1. Oktober mehr als 1.020 Schulen von Streiks oder Protestaktionen betroffen; 222 Einrichtungen waren vollständig blockiert.

Die Jugendlichen protestieren gegen Personalmangel, bauliche Mängel, überfüllte Klassen und unsichere Aussichten auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt. Behörden meldeten an einzelnen Orten zugleich Sachbeschädigungen und Zusammenstöße. Die Regierung berief deshalb am 1. Oktober eine ressortübergreifende Krisensitzung ein. In mehreren Städten wurde der öffentliche Verkehr zeitweise eingeschränkt.

Beide Themen fallen für den Rassemblement National in die frühe Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahl 2027. Die Partei stellt sich als Kraft der Ordnung dar, muss aber zugleich Vorwürfe abwehren, die ihre Abgrenzung von der eigenen Vergangenheit berühren. Mit den angekündigten Klagen verlagert sie den Streit nun von der politischen Bühne in ein mögliches Gerichtsverfahren.

Quellen

  • Franceinfo
  • Le Monde
  • TV5Monde
  • Associated Press

Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).

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