Politik & Gesellschaft

Bardellas Migrationspakt mit Farage provoziert Kritik in Frankreich

Jordan Bardella und Nigel Farage wollen Migranten unter bestimmten Bedingungen von Großbritannien nach Frankreich zurückbringen lassen. Französische Politiker werfen dem Chef des Rassemblement National vor, britische Interessen über französische zu stellen.

Birmingham – 06.09.2026: Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, hat am 4. September in Birmingham mit Nigel Farage, dem Chef der britischen Partei Reform UK, ein Memorandum zur irregulären Migration über den Ärmelkanal unterzeichnet. Der Text soll nur wirksam werden, falls beide Parteien Regierungsverantwortung übernehmen. Vorgesehen ist, Menschen nach Frankreich zurückzubringen, deren Boote von britischen Einsatzkräften in britischen Hoheitsgewässern abgefangen werden.

Das Dokument verpflichtet einen künftigen französischen Regierungspartner des Rassemblement National, diese Rückkehr zu akzeptieren. Reform UK verbindet die Vereinbarung mit einem eigenen Konzept: Britische Marineeinheiten sollen kleine Boote stoppen und deren Insassen nach Frankreich zurückbringen. Bardella erklärte in Birmingham, Frankreich dürfe nicht länger als Zugangstor für irreguläre Migration nach Großbritannien dienen. Die Betroffenen sollten nach seinen Worten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Rechtlich und praktisch ist die Reichweite des Memorandums vorerst gering. Es handelt sich weder um einen zwischenstaatlichen Vertrag noch um eine Vereinbarung der amtierenden Regierungen in Paris und London. Seine Umsetzung setzt zudem Wahlsiege beider Parteien voraus. Politisch besitzt der Text dennoch Gewicht: Er führt die Zusammenarbeit des Rassemblement National mit Reform UK vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 öffentlich vor. Farage präsentierte die Unterzeichnung als neue französisch-britische Verständigung seiner politischen Bewegung.

In Frankreich richtet sich die Kritik vor allem gegen den geplanten Rücktransport auf französisches Gebiet. Édouard Philippe, Vorsitzender von Horizons und Bewerber für die Präsidentschaftswahl, sprach von einer Kehrtwende des Rassemblement National und fragte, ob Marine Le Pen Bardellas Position teile. Gabriel Attal wertete das Vorgehen als Unterordnung unter ausländische Interessen. Jean-Luc Mélenchon erklärte, Frankreich würde bei einer Umsetzung zum Grenzwächter Großbritanniens.

Bardella verteidigte die Vereinbarung am 5. September während eines Besuchs in Italien. Seine Gegner, sagte er, hätten die Voraussetzungen für die Migrations- und Sicherheitsprobleme in Calais geschaffen. Der Abgeordnete Laurent Jacobelli vom Rassemblement National ergänzte, mögliche Kosten eines solchen Systems würden zwischen Paris und London aufgeteilt. Konkrete Finanzierungszusagen, Zuständigkeiten oder operative Regeln enthält das veröffentlichte Memorandum jedoch nicht.

Die Kontroverse trifft auf eine seit dem Brexit veränderte Rechtslage. Zwischen der Europäischen Union und Großbritannien besteht kein umfassendes Rücknahmeverfahren für irregulär eingereiste Menschen. Paris und London hatten allerdings bereits ein begrenztes Verfahren nach dem Prinzip einer Aufnahme gegen eine Rückführung vereinbart. Der Pakt von Bardella und Farage geht darüber hinaus, weil er Rücktransporte aus britischen Hoheitsgewässern ausdrücklich zusagt und an eine künftige Machtübernahme beider Parteien bindet. Bis dahin bleibt er eine politische Absichtserklärung ohne unmittelbare Wirkung.

Quellen

  • Franceinfo
  • Reform UK
  • Reuters via Boursorama
  • Agence France-Presse via Mediapart
  • Le Monde

Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).

Ende des Artikels