Paris – 11.09.2026: Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure hat die wirtschaftlichen Annahmen für den Staatshaushalt 2027 vorgestellt und zugleich die Wachstumsprognose der Regierung für 2026 gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt soll in diesem Jahr real nur noch um 0,5 Prozent steigen; bislang hatte die Regierung mit 0,7 Prozent gerechnet. Für 2027 hält sie an ihrer Annahme von 1,0 Prozent fest.
Mit der Präsentation schafft das Wirtschaftsministerium vor den parlamentarischen Beratungen über den Etat eine neue Datengrundlage. Zugleich macht sie sichtbar, wie eng der finanzpolitische Spielraum geworden ist. Lescure erklärte, das öffentliche Defizit werde 2026 mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das im Haushalt für 2026 festgeschriebene Ziel von fünf Prozent wird damit verfehlt.
Eine schwächere Konjunktur belastet den Staatshaushalt über mehrere Kanäle. Bei geringerem Wachstum fallen die Einnahmen aus Einkommen-, Unternehmens- und Verbrauchsteuern tendenziell niedriger aus. Zugleich können die Aufwendungen für Arbeitslosigkeit und einkommensabhängige Sozialleistungen steigen. Die Budgetplanung muss deshalb sowohl konkrete Sparbeschlüsse als auch die Folgen der verschlechterten Wirtschaftsannahmen berücksichtigen.
Der jüngste Konjunkturbericht des Statistikamts Insee zeichnet ein noch vorsichtigeres Bild. Das Institut rechnet für 2026 mit einem realen Wachstum von lediglich 0,4 Prozent. Im zweiten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft. Für das dritte Quartal erwartet Insee ein Plus von 0,1 Prozent, für das Schlussquartal von 0,2 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorquartal.
Die Abweichung zwischen beiden Prognosen ist klein, für die Haushaltsplanung jedoch relevant. Der Etatentwurf kann auf der Regierungsannahme von 0,5 Prozent beruhen. Im Parlament dürfte gleichwohl darüber gestritten werden, ob die erwarteten Einnahmen angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung realistisch sind. Schon geringe Abweichungen können bei einem Defizit von mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhebliche Haushaltslücken verursachen.
Lescures Darstellung knüpft an eine im Juli veröffentlichte Expertenmission zu den öffentlichen Finanzen bis 2030 an. Sie hatte bei unveränderter Politik für 2027 ein Defizit von 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und für 2030 einen Wert von annähernd sieben Prozent prognostiziert. Die Regierung will den Entwurf für den Haushalt 2027 nach bisheriger Planung am 30. September 2026 der Nationalversammlung vorlegen.
Die Zahlen bilden damit den Ausgangspunkt für schwierige Verhandlungen mit Nationalversammlung und Senat. Die Regierung muss ein Konsolidierungspaket begründen, ohne die schwache Nachfrage und Investitionstätigkeit weiter zu belasten. Zusätzlichen Druck erzeugten die Hitzewellen des Sommers: Insee beziffert ihren Beitrag zum Wachstumsverlust 2026 auf 0,1 Prozentpunkte, vor allem wegen der geringeren landwirtschaftlichen Produktion.
Quellen
- Franceinfo
- Institut national de la statistique et des études économiques
- Französisches Wirtschafts- und Finanzministerium
- Le Monde
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).