Gericht annulliert Kommunalwahl in Saint-Fons

Saint-Fons – 12.10.2026: Das Verwaltungsgericht Lyon hat die Kommunalwahl in Saint-Fons südlich von Lyon annulliert. Den Urnengang vom 15. und 22. März hatte Hadi Mebarki von La France insoumise gewonnen. Auslöser des Urteils war jedoch kein Verstoß seiner Liste, sondern ein Formfehler auf den Stimmzetteln einer konkurrierenden Liste des bisherigen Bürgermeisters Christian Duchêne.

Auf den Wahlzetteln von Duchênes Liste "Saint-Fons la citoyenne" fehlte die vorgeschriebene Angabe, dass eine Kandidatin die portugiesische Staatsangehörigkeit besitzt. Bei Kandidierenden aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss die Nationalität auf dem Stimmzettel genannt werden. Wegen dieses Mangels wurde ein großer Teil der für die Liste abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt.

Duchênes Liste erhielt im ersten Wahlgang insgesamt 901 Stimmen. Nach Angaben des Gerichts wurden jedoch lediglich 192 davon gewertet. Im amtlichen Ergebnis entsprach das 7,63 Prozent. Wären sämtliche Stimmen anerkannt worden, hätte die Liste knapp 28 Prozent erreicht und am zweiten Wahlgang teilnehmen können. Stattdessen schied sie aus und erhielt keinen Sitz im Gemeinderat.

Die Richter werteten dies als erhebliche Beeinträchtigung des Wahlverlaufs. Nach den veröffentlichten Informationen gab es keinen Hinweis auf eine Manipulation. Der Formfehler hatte dennoch weitreichende Folgen: Die Stimmen für Duchênes Liste konnten sich weder in einer Teilnahme an der Stichwahl noch in der Sitzverteilung niederschlagen. Das Gericht sah deshalb die Verlässlichkeit des gesamten Ergebnisses als nicht mehr gewährleistet an.

Im zweiten Wahlgang setzte sich Mebarkis Liste "Saint Fons Insoumise" mit 1.302 Stimmen und 40,75 Prozent durch. Sie lag 116 Stimmen vor dem Bündnis "Saint-Fons cap sur demain" von David Debat, das 1.186 Stimmen erhielt. Mebarkis Liste bekam 24 der insgesamt 33 Sitze im Gemeinderat und damit eine deutliche Mehrheit.

Saint-Fons ist bereits die dritte Kommune im Département Rhône, in der ein von La France insoumise gewonnener Urnengang aus vergleichbarem Grund aufgehoben wurde. Ende September annullierte das Verwaltungsgericht Lyon auch die Kommunalwahlen in Vénissieux und Vaulx-en-Velin. Dort betrafen die Beanstandungen ebenfalls fehlerhafte Stimmzettel konkurrierender Listen. Die Entscheidungen betreffen damit nicht Verstöße der jeweiligen Wahlsieger, sondern Mängel, die andere Listen im entscheidenden ersten Wahlgang benachteiligten.

Gegen das Urteil zu Saint-Fons kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung beim Staatsrat Rechtsmittel eingelegt werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleibt die im März gewählte Kommunalvertretung im Amt. Wird die Annullierung rechtskräftig, muss in Saint-Fons innerhalb von drei Monaten erneut gewählt werden.

Quellen

• Franceinfo
• Verwaltungsgericht Lyon
• Französisches Innenministerium
• Lyon Capitale