Korruptionsprozess gegen Rachida Dati beginnt in Paris

Paris – 16.09.2026: Vor dem Pariser Strafgericht hat der Prozess gegen Rachida Dati begonnen. Der früheren Justiz- und Kulturministerin werden passive Korruption, passive Einflussnahme sowie die Hehlerei von Missbrauch von Unternehmensvermögen und Untreue vorgeworfen. Im Zentrum steht ihre vertragliche Beziehung zum früheren Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn zwischen 2009 und 2013.

Nach Darstellung der Ermittler erhielt Dati rund 900.000 Euro von RNBV, einer niederländischen Tochtergesellschaft der Renault-Nissan-Allianz. Während dieser Zeit gehörte sie dem Europäischen Parlament an. Die Anklage vermutet, dass die Zahlungen zumindest teilweise als Gegenleistung für Einflussnahmen zugunsten des Konzerns geflossen sein könnten. Das Gericht muss deshalb klären, ob Dati tatsächlich anwaltliche Beratung erbrachte oder ihr öffentliches Mandat für die Interessen des Unternehmens nutzte.

Dati weist die Vorwürfe zurück. Ihre Verteidiger erklären, sie habe Renault-Nissan als Anwältin in wichtigen Fragen beraten und im Europäischen Parlament niemals Lobbyarbeit für den Konzern betrieben. Auf die angeklagten Delikte stehen nach französischem Recht bis zu zehn Jahre Haft. Ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, muss die Beweisaufnahme ergeben.

Mitangeklagt ist Carlos Ghosn. Dem früheren Vorstandschef der Renault-Nissan-Allianz werden aktive Korruption, aktive Einflussnahme, Missbrauch von Unternehmensvermögen und Untreue zur Last gelegt. Ghosn wird jedoch nicht vor Gericht erscheinen. Er lebt seit seiner spektakulären Flucht aus Japan Ende 2019 im Libanon und teilte dem Gericht nach Medienberichten mit, dass er sich weder persönlich verteidigen noch anwaltlich vertreten lassen werde.

Die Verhandlung vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichts ist bis zum 28. September angesetzt und soll sich über sechs halbe Verhandlungstage erstrecken. Der Prozess verbindet zwei Bereiche, die dem Fall besondere öffentliche Aufmerksamkeit sichern: die Tätigkeit einer früheren Ministerin und Europaabgeordneten sowie die Verwendung von Geldern eines international bedeutenden Autokonzerns. Juristisch geht es jedoch um konkrete Verträge, Zahlungen und mögliche Interventionen im Europäischen Parlament.

Die Ermittlungen zogen sich über mehrere Jahre hin. Nach Auffassung der französischen Finanzstaatsanwaltschaft bestand der Verdacht, dass Datis Vergütung nicht allein anwaltliche Leistungen abdeckte. Untersuchungsrichter verwiesen beide Beschuldigten im Juli 2025 an das Strafgericht. Mehrere Rechtsmittel hatten das Verfahren zuvor verlängert, die Eröffnung des Hauptverfahrens aber nicht verhindert.

Transparency International Frankreich hat sich dem Prozess als Nebenklägerin angeschlossen. Das Gericht wird anhand der Verträge und dokumentierten Tätigkeiten prüfen, ob zwischen den Zahlungen der Renault-Nissan-Tochter und konkreten Handlungen Datis ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang bestand. Das Ende der Verhandlung ist für den 28. September 2026 vorgesehen.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• Transparency International Frankreich
• Association de la Presse Judiciaire